Gescheiterter Transrapid, versenkte Landesbank-Millionen und eine miserable Kommunalwahl: Das CSU-Führungsduo Huber/Beckstein steht alles andere als glänzend da. Die Klausurtagung in Wildbad Kreuth soll endlich die Wende bringen - und auch die leidige Personaldebatte beeenden.
Günther Becksteins CSU steht momentan nicht sehr gut da. Foto: dpa
BERLIN. Wenige Tage vor der Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth mehren sich innerhalb der CSU die Stimmen, die ein Ende der Personaldebatte um Parteichef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein verlangen. „Die CSU muss wieder personell geschlossen und politisch entschlossen auftreten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Hartmut Koschyk, dem Handelsblatt. CSU-Vorstandsmitglied Karl-Theodor zu Guttenberg erinnerte daran, dass die Doppelspitze gewollt sei und sich alle entsprechend verhalten müssten.
Beckstein und Huber gingen am Dienstag bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion ihrerseits im demonstrativen Schulterschluss in die Offensive. Die Partei werde Herausforderungen wie die anstehende Landtagswahl „in Geschlossenheit und Einigkeit“ mit einer klaren Perspektive für die nächsten fünf Jahre angehen, sagte Huber: „Das Tandem Beckstein/Huber ist eng zusammen. Wir werden ein gutes Beispiel an Führung geben.“ Berichte über ein angebliches Zerwürfnis zwischen ihm und Huber wies Beckstein als „absolute Fehlmeldung“ zurück.
Der Chef der CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid forderte, die Partei müsse „wie in einer großen Familie die Personalthemen, die Sachthemen, alles was strittig und kritisch ist miteinander diskutieren“. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) beschwor die Partei, das „selbstzerstörerische Gerede“ aufzugeben. An der Fraktionssitzung nahm auch der frühere Ministerpräsident und frühere CSU-Chef Edmund Stoiber teil, der ebenfalls zur Vorstandsklausur kommen will.
In den vergangenen Wochen hat die Unzufriedenheit in der CSU über das Führungsduo einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem das miserable Ergebnis bei den Kommunalwahlen, die nachträgliche Lockerung des Rauchverbots, die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank und das überraschende Aus des Transrapids haben erhebliche Zweifel an der Führungskompetenz des Tandems aufkommen lassen. Für zusätzlichen Wirbel sorgten Ende vergangener Woche Becksteins Äußerungen zu den weiteren Milliardenrisiken bei der BayernLB, die er zuvor nicht mit Finanzminister Huber abgestimmt hatte.
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Zwar betonten beide auch nach diesem Zwischenfall ihre ausgesprochen gute Zusammenarbeit. Doch das Bild vom reibungslos funktionierenden Führungsduo bekam einmal mehr Kratzer – ein Umstand, der vor allem bei den Jüngeren in der CSU-Landtagsfraktion für Unmut sorgte. Sie hatten sich von Stoibers Ablösung Aufwind für die Partei und den lange überfälligen Generationenwechsel im bayerischen Regierungskabinett versprochen. Beides ist bislang ausgeblieben. Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen ist die Nervosität innerhalb der Partei so groß, dass CSU-Vize Horst Seehofer nicht nur eine klare Zukunftsperspektive verlangt, sondern auch dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden Stoiber eine wichtige Rolle im anstehenden Wahlkampf zuschreibt.
Inhaltlich will sich der CSU-Vorstand auf seiner Klausur vor allem bei den Themen Gesundheitsfonds, Steuerreform und Arbeitsmarkt positionieren. So soll Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, über die weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Bayern und die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente berichten. „Bayern soll das erste Bundesland sein, dass Vollbeschäftigung erreicht“, sagte ein Vertrauter von CSU-Chef Huber. Mit Blick auf die Landtagswahl warnten mehrere CSU-Vorstandsmitglieder davor, die positive Leistungsbilanz Bayerns zu vergessen. „Unter allen Bundesländern weist Bayern die besten Daten bei Wachstum, Beschäftigung und Bildung vor. Daran darf und wird sich in Zukunft auch nichts ändern“, sagte CSU-Politiker Koschyk weiter. CSU-Vorstand zu Guttenberg sieht deshalb auch „keinen Anlass, in eine herbeigeredete Panik zu verfallen“.
Beim Streit über den Gesundheitsfonds will Seehofer die Partei auf eine Doppelstrategie einschwören. Das umstrittene Projekt soll zwar grundsätzlich nicht länger öffentlich infrage gestellt werden. Gleichzeitig soll jedoch der Druck auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhöht werden, den Fonds „praktikabel“ zu gestalten. In Seehofers Lesart bedeutet dies, dass der Fonds weder zu einer Zusatzbelastung der Wirtschaft und der Versicherten noch zu finanziellen Nachteilen für Bayern oder gar zu Honorarkürzungen für bayerische Ärzte führen darf.
