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03.04.2008 

Zwar betonten beide auch nach diesem Zwischenfall ihre ausgesprochen gute Zusammenarbeit. Doch das Bild vom reibungslos funktionierenden Führungsduo bekam einmal mehr Kratzer – ein Umstand, der vor allem bei den Jüngeren in der CSU-Landtagsfraktion für Unmut sorgte. Sie hatten sich von Stoibers Ablösung Aufwind für die Partei und den lange überfälligen Generationenwechsel im bayerischen Regierungskabinett versprochen. Beides ist bislang ausgeblieben. Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen ist die Nervosität innerhalb der Partei so groß, dass CSU-Vize Horst Seehofer nicht nur eine klare Zukunftsperspektive verlangt, sondern auch dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden Stoiber eine wichtige Rolle im anstehenden Wahlkampf zuschreibt.

Inhaltlich will sich der CSU-Vorstand auf seiner Klausur vor allem bei den Themen Gesundheitsfonds, Steuerreform und Arbeitsmarkt positionieren. So soll Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, über die weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Bayern und die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente berichten. „Bayern soll das erste Bundesland sein, dass Vollbeschäftigung erreicht“, sagte ein Vertrauter von CSU-Chef Huber. Mit Blick auf die Landtagswahl warnten mehrere CSU-Vorstandsmitglieder davor, die positive Leistungsbilanz Bayerns zu vergessen. „Unter allen Bundesländern weist Bayern die besten Daten bei Wachstum, Beschäftigung und Bildung vor. Daran darf und wird sich in Zukunft auch nichts ändern“, sagte CSU-Politiker Koschyk weiter. CSU-Vorstand zu Guttenberg sieht deshalb auch „keinen Anlass, in eine herbeigeredete Panik zu verfallen“.

Beim Streit über den Gesundheitsfonds will Seehofer die Partei auf eine Doppelstrategie einschwören. Das umstrittene Projekt soll zwar grundsätzlich nicht länger öffentlich infrage gestellt werden. Gleichzeitig soll jedoch der Druck auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhöht werden, den Fonds „praktikabel“ zu gestalten. In Seehofers Lesart bedeutet dies, dass der Fonds weder zu einer Zusatzbelastung der Wirtschaft und der Versicherten noch zu finanziellen Nachteilen für Bayern oder gar zu Honorarkürzungen für bayerische Ärzte führen darf.

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