CSU spricht sich gegen Steuermodell aus
Gesundheitsreform: Union kämpft um einheitliche Linie

Die Union bleibt im Streit um die Gesundheitsreform weiter uneins. Die CSU bekräftigte am Mittwoch ihr Nein zu einer Finanzierung des sozialen Ausgleichs über Steuern.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Grundlage einer Einigung mit der CDU solle weiter das Konzept des Wirtschaftsweisen Bert Rürup sein, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder nach einem internen Treffen mit Parteichef Edmund Stoiber in München. „Wir wollen eine Lösung, die den Arbeitsmarkt entlastet und zugleich sozial gerecht ist.“

Das bei der CDU kursierende neue Modell für die Zusatzfinanzierung der so genannten Kopfpauschale spielte Söder zufolge bei dem Treffen keine größere Rolle. Die entscheidende Brücke für eine gemeinsame Lösung sei der von Rürup vorgeschlagene Ausgleich innerhalb des Krankenkassensystems, sagte Söder.

Die von der CDU favorisierte Gesundheitsprämie soll einheitlich für alle Versicherten rund 170 € im Monat betragen. Um Menschen mit geringeren Einkommen zu entlasten, wird in der CDU inzwischen eine zusätzliche generelle Abgabe von 1,7 % auf alle Einkommen erwogen. Diese Abgabe wäre auch auf Kapitaleinkünfte fällig. Die CDU- Spitze erhofft sich daraus nach Informationen aus Parteikreisen in Berlin Einnahmen in Milliardenhöhe.

Die CSU lehnt zusätzliche Abgaben grundsätzlich ab. Die unterschiedlichen Vorstellungen sollen jetzt zunächst sowohl in einer CSU-internen wie auch einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von CDU/CSU weiter beraten werden. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) gehört als einzige Politikerin beiden Gremien an und soll Möglichkeiten einer Verständigung ausloten.

Söder sagte, Ziel bleibe eine Einigung in der zweiten Jahreshälfte. „In jedem Fall geht aber Qualität vor Zeitdruck“, betonte er. Die CSU-Gesundheitsexperten wollen im September zu einem weiteren Arbeitsgespräch zusammenkommen.

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