CSU stellt Bedingungen für eine Einigung
Fronten im Unions-Gesundheitsstreit verhärtet

Die CSU hat eine Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs im Gesundheitswesen mit deutlichen Worten abgelehnt und ultimative Bedingungen für eine Einigung mit der CDU gestellt. Damit sind die Fronten in der Union - ungeachtet aller Appelle zur Geschlossenheit - weiter verhärtet.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte am Montag in München eine Verwirklichung des Solidarprinzips „auf den ersten Blick“ sowie eine solide Finanzierung. Die von der CDU geplante einheitliche Gesundheitsprämie in Höhe von etwa 180 € lehnte er ebenso ab wie eine Finanzierung des sozialen Ausgleichs über Steuern. „Steuererhöhungen passen nicht zum Programm der Union.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geht aber dennoch von einer Einigung mit der CSU aus.

„Unsere Überschriften sind gleich, und da wäre es doch gelacht, wenn wir nicht einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Sindelfingen. Wie dieser Weg aussehen soll, sagte sie nicht, betonte aber erneut das CDU-Konzept einer Gesundheitsprämie.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies die Kritik Stoibers zurück. „Es geht nicht darum, die Steuern zu erhöhen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag), räumte aber ein: „Möglicherweise werden die Steuersenkungen im Zuge der Reform geringer ausfallen, als in Leipzig beschlossen.“ Die CDU hatte dort auf dem Parteitag 2003 ein Steuermodell mit den Sätzen 12, 24 und 36 % verabschiedet.

Die Zerstrittenheit der Union trägt aus Sicht des nordrhein- westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Mitschuld an den Niederlagen bei den kommunalen Stichwahlen in NRW. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Unions-Debatte als „praktizierte politische Schizophrenie“. Die Union propagiere Steuersenkungen, schlage für die Kopfpauschale aber eine Steuererhöhung vor.

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