CSU-Steuerkonzept
„Steuern für die Leistungsträger senken“

Kurz bevor die CSU ihr neues Steuerkonzept vorlegt, hat Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Forderung seiner Partei nach einer Entlastung der Bürger bekräftigt. Dazu gehörten vor allem ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und „zumindest der Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer“.

BERLIN. „Wir müssen uns wieder stärker um die Leistungsträger der Gesellschaft kümmern und nicht nur um Randgruppen“, sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Deshalb muss es so bald wie möglich eine Steuerentlastung geben.“

Am Montag will CSU-Chef Erwin Huber das neue Steuerkonzept seiner Partei präsentieren. Teil des mehrstufigen Modells ist die Abschaffung der kalten Progression. Dafür soll der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent gesenkt und der steile Anstieg der Einkommensteuersätze für kleine und mittlere Einkommen abgeflacht werden, erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen.

Das Konzept sei eine „gute programmatische Grundlage für die nächste Legislaturperiode“, glaubt Ramsauer. Seine Partei pocht aber gleichzeitig darauf, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird: „Mit der CSU wird es keine radikalen Änderungen im Steuerrecht geben, sondern eine schrittweise Steuerentlastung“, sagte Ramsauer weiter. „Wenn alle Bundesministerien einen Sparbeitrag aus ihrem konsumtiven Haushaltsanteil leisten, könnten erste Steuerschritte bereits zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt werden.“ Bedingung sei aber, dass „die Steuereinnahmen weiter gut laufen“.

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