Handelsblatt.com

Bereits vor der offiziellen Vorstellung seiner Steuerreform muss CSU-Chef Erwin Huber massive Kritik einstecken. Selbst innerhalb der Union sind die Pläne, die eine Steuerentlastung von 28 Mrd. Euro pro Jahr versprechen, umstritten.

CSU-Chef Erwin Huber will Arbeitnehmer und Familien entlasten. Foto: dpa

BERLIN. „Es ist schon schwer genug, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Da können wir uns weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben zusätzliche Belastungen leisten“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die CSU-Steuerpläne als unehrlich.

Nach den Plänen von CSU-Chef Huber sollen Arbeitnehmer und Familien bereits im Bundestagswahljahr 2009 mit einer mehrstufigen Steuerreform um fünf Mrd. Euro entlastet werden. Unter anderem soll die Pendlerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an gelten, gleichzeitig sollen das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht werden.

Bis 2012 soll zudem die Steuerbelastung für kleinere und mittlere Einkommen sinken, indem der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent reduziert wird und der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 60 000 Euro greift. Huber selbst beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf 28 Mrd. Euro für die öffentlichen Kassen. Eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen durch Einsparungen an anderen Stellen ist nicht vorgesehen. Die CSU-Spitze will das Konzept heute beschließen.

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl provoziert die CSU damit einen neuen Streit innerhalb der Bundesregierung. Neben Finanzminister Steinbrück hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst kürzlich der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität eingeräumt und Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Es gilt innerhalb der Union deshalb als ausgeschlossen, dass das Steuermodell der CSU auf der heutigen CDU-Vorstandssitzung auf breite Unterstützung stoßen wird. So musste auch schon der Wirtschaftsflügel der Union einsehen, dass Forderungen nach einer baldigen Steuersenkung keine Chance haben, verwirklicht zu werden.

SPD, Grüne und Linkspartei vermuten hinter den CSU-Steuerplänen vor allem ein wahltaktisches Manöver. Die CSU verspreche den Menschen diese Steuerreform nur, um von ihren schlechten Umfragewerten abzulenken, meint Finanzminister Peer Steinbrück. „Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU wisse selbst ganz genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung ihrer Pläne nicht zuließen.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte Entlastungsversprechen in der Höhe von 28 Mrd. Euro jährlich eine „glatte Wählertäuschung“, aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spreche. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, kritisierte: „Je schlechter die Umfragewerte der CSU, desto höher werden die Steuersenkungsversprechen Hubers.“ Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler reagierte enttäuscht auf die Steuerpläne der CSU. „Die Entlastungswirkung ist viel zu gering, weil sie nicht einmal die Belastungen der Bürger durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer kompensiert“, sagte Schäffler dem Handelsblatt. Mit Blick auf die geringen Realisierungschancen des Steuerkonzepts aus Bayern legte Schäffler dem CSU-Chef sogar den Rückzug aus der Regierungsbeteiligung nahe. „Wenn Erwin Huber wirklich Rückgrat hätte, würde er die Große Koalition verlassen“, sagte Schäffler weiter.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wie Huber sein Konzept verteidigt

CSU-Chef Huber, der zugleich Finanzminister in Bayern ist, verteidigte sein Steuerkonzept. Der Staat nehme im Jahr 2012 an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr. „Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten“, sagte Huber in einem Interview mit dem „Focus“.

Für eine steuerliche Entlastung der Bürger sprach sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aus. Wenn „Gehaltserhöhungen durch höhere Steuern aufgefressen werden“, dürfe man sich nicht wundern, dass die „Zustimmung für unser System rapide gesunken“ sei, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem „Tagesspiegel“. Vielmehr müssten die Arbeitnehmer auch im Portemonnaie sehen, dass sie etwas von ihrer Leistung haben.

Die CSU hat mit einem eigenen Konzept den Steuersenkungswettlauf für den Bundestagswahlkampf 2009 eröffnet. Parteichef Huber beziffert die Kosten auf 28 Mrd. Euro jährlich. Der Reformplan soll in mehreren Schritten umgesetzt werden.

In einer ersten Stufe will die CSU bereits 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten. Derzeit wird die Fahrt zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich gefördert.

In zwei weiteren Stufen in den Jahren 2010 und 2012 sieht das Konzept weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. So soll der Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz bleibt zwar bei 42 Prozent, dafür soll er erst ab 60 000 Euro (derzeit 52 000 Euro) greifen. Der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene soll auf 8 000 Euro angehoben werden. Eine Gegenfinanzierung sieht das Modell nicht vor. Huber favorisiert eine Finanzierung aus den zusätzlichen Steuereinnahmen.