CSU-Chef Huber, der zugleich Finanzminister in Bayern ist, verteidigte sein Steuerkonzept. Der Staat nehme im Jahr 2012 an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr. „Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten“, sagte Huber in einem Interview mit dem „Focus“.
Für eine steuerliche Entlastung der Bürger sprach sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aus. Wenn „Gehaltserhöhungen durch höhere Steuern aufgefressen werden“, dürfe man sich nicht wundern, dass die „Zustimmung für unser System rapide gesunken“ sei, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem „Tagesspiegel“. Vielmehr müssten die Arbeitnehmer auch im Portemonnaie sehen, dass sie etwas von ihrer Leistung haben.
Das bayerische SteuerpaketDie CSU hat mit einem eigenen Konzept den Steuersenkungswettlauf für den Bundestagswahlkampf 2009 eröffnet. Parteichef Huber beziffert die Kosten auf 28 Mrd. Euro jährlich. Der Reformplan soll in mehreren Schritten umgesetzt werden.
In einer ersten Stufe will die CSU bereits 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten. Derzeit wird die Fahrt zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich gefördert.
In zwei weiteren Stufen in den Jahren 2010 und 2012 sieht das Konzept weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. So soll der Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz bleibt zwar bei 42 Prozent, dafür soll er erst ab 60 000 Euro (derzeit 52 000 Euro) greifen. Der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene soll auf 8 000 Euro angehoben werden. Eine Gegenfinanzierung sieht das Modell nicht vor. Huber favorisiert eine Finanzierung aus den zusätzlichen Steuereinnahmen.
