CSU strebt Einigung bis zum Jahresende an
Stoiber lobt Kompromissvorschlag

Die neuen Reformvorschläge des Wirtschaftsweisen Bert Rürup haben die Debatte in der Union angeheizt. Zwar begrüßten CDU und CSU einhellig Rürups Konzept. CSU-Chef Edmund Stoiber meinte sogar, es könne eine Brücke zur Beilegung des Unionsstreits um das Kopfprämien-Modell sein.

HB/pt BERLIN. Doch zeichneten sich bereits unmittelbar nachdem Rürup das zusammen mit dem Ökonomen Eberhard Wille erarbeitete Gutachten gestern vorgestellt hatte schon neue Konfliktlinien innerhalb der Union ab.

Rürups Plan sieht eine monatliche Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor, die alle gesetzlich Versicherten zahlen sollen. Die Höhe der Pauschale legt jede Krankenkasse individuell fest, im Schnitt soll sie nach Rürups Plan 169 Euro für Erwachsene und 78 Euro für Kinder betragen. Der Arbeitgeberbeitrag wird ausgezahlt. Um unzumutbare Belastungen für Bezieher kleinerer Einkommen zu vermeiden, soll die Kinderprämie über eine Familienkasse finanziert werden. Auch privat Krankenversicherte sollen einen Anspruch auf einen entsprechenden Einkommenszuschuss haben. Die dafür erforderlichen rund 15,8 Mrd. Euro sollen zum großen Teil über das zusätzliche Steueraufkommen aus der Besteuerung des ausgezahlten Arbeitgeberanteils (15,6 Mrd. Euro) finanziert werden.

Erwachsene sollen dann einen Beitragszuschuss erhalten, wenn die Durchschnittsprämie aller Versicherten 12,5 Prozent ihres zu versteuernden Gesamteinkommens übersteigt. So soll ein Anreiz gesetzt werden, die Kasse zu wechseln, wenn deren Prämie über dem Durchschnitt liegt. Für diesen Sozialausgleich hält Rürup 22,5 Mrd. Euro inklusive der Steuerausfälle durch eine Erhöhung des steuerlichen Abzugsbetrags für Vorsorgeaufwendungen für nötig. Sie sollen alternativ durch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer um 11,9 Punkte auf 17,4 Prozent, einen Zuschlag von 2,9 Prozent auf das beitragspflichtige Einkommen bis 4 105 Euro im Monat oder eine Mehrwertsteuererhöhung um 2,5 Punkte auf 18,5 Prozent finanziert werden. Während ein höherer Solidaritätszuschlag alle Einkommensbezieher, also auch Privatversicherte, belasten würde, müsste der Zuschlag von 2,9 Prozent alleine von den gesetzlich Versicherten gezahlt werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung träfe dagegen insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren gesamte Einkünfte in den Konsum fließen. Zudem müsste bei einer Mehrwertsteuererhöhung mit den Ländern über eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens verhandelt werden.

Entlang der alternativen Finanzierungsmodelle entspann sich denn auch gestern bereits neuer Streit in der Union. Während Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) für die Mehrwertsteuerlösung plädierte, lehnte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann Josef Arentz, sie wegen der ungünstigen Verteilungswirkungen vehement ab. Der CDU- Sozialexperte Andreas Storm zeigte im Gespräch mit dem Handelsblatt Sympathie für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags, regte allerdings an, vorher zu prüfen, ob ein Sozialausgleich in der von Rürup prognostizierten Höhe tatsächlich erforderlich sei. Dagegen sprachen sich sowohl CSU-Chef Stoiber als auch der CSU-Vizevorsitzende Horst Seehofer dafür aus, den Sozialausgleich innerhalb der Krankenversicherung zu finanzieren. Seehofer sagte dem Handelsblatt, Rürups Vorschlag schaffe ebenso wie die bisherigen Überlegungen der CDU rechtliche und finanzielle Probleme. Das Ziel der Kopfprämie, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln, lasse sich einfacher durch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags erreichen. Stoiber kündigte an, mit CDU-Chefin Angela Merkel einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen auszuarbeiten. Eine Einigung auf ein gemeinsames Gesundheitsreformkonzept bis zum Jahresende sei möglich, so Stoiber.

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