Im Dauerstreit über die Reform der Erbschaftsteuer beharrt die CSU auf Korrekturen. Der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich skeptisch über die Möglichkeiten einer Einigung. Selbst ein Scheitern der Reform schloss er nicht aus.
Die CSU hält den aktuellen Entwurf zur Erbschaftsteuerreform für nicht ausreichend. Foto: ap
HB MÜNCHEN. Es sei „schwer zu sagen“, ob es am Ende eine Einigung in der großen Koalition geben werde, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU bestehe weiter auf Korrekturen, etwa bei der Vererbung von Betriebsvermögen und selbst genutztem Wohneigentum. Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber betonte: „Das, was jetzt vorliegt, reicht für uns nicht aus.“
Ministerpräsident Günther Beckstein sagte: „Wir werden einer Erbschaftsteuer dann zustimmen, wenn sie eigentums-, familien- und mittelstandsfreundlich ist.“ Dies sei bislang nicht der Fall. Seehofer betonte, Betriebsvermögen müsse bei der Fortführung des Unternehmens möglichst von der Erbschaftsteuer befreit werden. „Wir dürfen den Mittelstand angesichts der Finanzkrise jetzt nicht durch unzureichende Steuerregelungen verunsichern.“
Dagegen forderten mehrere CDU-Ministerpräsidenten die CSU zum Kompromiss bei der Erbschaftsteuer auf. „Wir können auf die Erbschaftsteuer nicht verzichten. Den Umfang von vier Milliarden Euro brauchen die Länder“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Die Union habe in den Verhandlungen mit der SPD bereits wesentliche Dinge zugunsten von Familienbetrieben und Wohneigentum von Privaterben durchgesetzt. „Man sollte die Erfolge nicht kleinreden durch einen Streit, den es zu gewissen Punkten noch gibt“, sagte Wulff.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger hält eine Einigung binnen kürzester Zeit für möglich. „Bei gutem Willen aller Beteiligten müsste es innerhalb von drei Stunden erreichbar sein“, sagte er vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Dafür müssten sich allerdings alle Beteiligten bewegen.
Die CSU hatte vorige Woche eine Einigung in den monatelangen Beratungen verhindert. In der großen Koalition im Bund kann die CDU ihre Schwesterpartei nicht überstimmen. Die Erbschaftsteuer muss bis Jahresende neu geregelt sein, andernfalls wird sie komplett gestrichen.
