CSU und Gewerkschaften lehnen Kopfpauschale ab
Stoiber und Sommer ziehen bei Gesundheit an einem Strang

CDU-Chefin Angela Merkel muss sich bei ihren Plänen zur Gesundheitsreform auf eine neue Widerstandsfront einstellen: CSU und der DGB, sonst nicht gerade natürliche Bündnispartner, sagen Nein zu ihren Plänen.

HB MÜNCHEN. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer haben nach einem vierstündigen Spitzengespräch am Montag in München mitgeteilt, CSU und die Gewerkschaft wollten gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie im Gesundheitswesen im Interesse des Versicherten mehr Wettbewerb geschaffen werden könne. Stoiber sagte, er sei sich mit dem DGB auch einig, das von der CDU favorisierte Modell von Kopfpauschalen im Gesundheitswesen ebenso abzulehnen wie ein höheres Renteneintrittsalter. Beide Seiten wollten auch die Erziehung von Kindern stärker fördern

In der Arbeitsmarktpolitik traten jedoch erneut erhebliche Differenzen zwischen CSU und DGB zu Tage. Die Gewerkschaften hätten die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch nicht voll erkannt und müssten eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zulassen, sagte Stoiber, fügte aber hinzu: „Es gibt in vielen Bereichen große Schnittmengen.“ Sommer wies die Kritik zurück, erwiderte jedoch, er nehme zur Kenntnis, dass sich die CSU mit ihrer Politik bei Wahlen erfolgreich als Beschützer der kleinen Leute profiliere.

Stoiber sagte, DGB und CSU wollten mit einem gemeinsamen Papier die Debatte um eine neue Gesundheitsreform vorantreiben und wahrscheinlich Anfang 2004 auf Fachebene wieder zusammen kommen. Einzelheiten nannten weder Stoiber noch Sommer, kündigten aber weitere Spitzengespräche an. Die CSU hat sich in der Debatte über die Reform der Sozialversicherungssysteme in zentralen Fragen gegen die Vorschläge der Herzog-Kommission der CDU gestellt, die etwa die Einführung von Kopfpauschalen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung fordert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%