CSU unnachgiebig
„Die Maut wird kommen“

Die CSU denkt nicht daran, von ihrer Forderung nach der Pkw-Maut abzurücken. In der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die vor einem Scheitern der Großen Koalition warnen. Denn es hakt noch in zu vielen Bereichen.
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BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich festgelegt, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen für eine Pkw-Maut festhalten wird. „Die Maut wird kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben.“

Die SPD hatte die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen. Der stellvertretende Saar-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der in der Arbeitsgruppe Energie mitverhandelt, sagte im Sender n-tv: „Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird. Das wird nicht funktionieren – unabhängig davon, ob es europarechtlich geht oder nicht.“

Maas verwies auf Gerechtigkeitsprobleme: „Man muss für so eine Vignette etwa 100 Euro pro Jahr bezahlen. Dann soll es über die Kfz-Steuer verrechnet werden. Es gibt Leute, die fahren kleine Fahrzeuge und zahlen weniger als 100 Euro Kfz-Steuer. Es gibt andere, die fahren riesenfette Autos und zahlen ein paar hundert Euro Kfz-Steuer. Das heißt: Derjenige, der ein kleines Auto fährt, kriegt nicht mal die 100 Euro zurückerstattet, weil er nur 70 Euro die Kfz-Steuer zahlt. Und derjenige, der 300 Euro Kraftfahrzeugsteuer zahlt, der kriegt die 100 Euro voll ersetzt. Wo da Sinn und Gerechtigkeit liegen soll, ist mir noch ein Rätsel.“

In Berlin gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut erst zum Schluss der Verhandlungen mit den Parteichefs geklärt wird.

In der „Bild“-Zeitung warnte SPD-Vorstandsmitglied Maas vor einem Scheitern des Mitgliederentscheids seiner Partei. „Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist“, sagte Maas. Eine Zustimmung beim SPD-Mitgliederentscheid über ein Regierungsbündnis mit der Union könne nur erzielt werden, „wenn wir genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen werden“.

Kommentare zu " CSU unnachgiebig: „Die Maut wird kommen“"

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  • Die Diskussion bei Anne Will hat gezeigt, dass die Maut zum Ersten europapolitisch und aufkommensneutral für die Deutschen so nicht geht und zum Zweiten auch keinen Mehrwert sprich Geld einbringt, weil die Kosten der Einführung und Verwaltung die Einnahmen sprengen. Seehofer und die CSU haben aus wahltaktischen Gründen dieses Thema zu ihrem gemacht und wollen es mit aller Gewalt durch setzen. Es scheint, dass Ramsauer inzwischen selber weiß, dass die Maut Unsinn ist aber sie auf Drängen seines CSU-Vorsitzenden durchsetzen muss. Welche ein Schwachsinn ähnlich Populistisch wie das Betreuungsgeld. Die CSU eine hat sich inzwischen zu einer Schwachsinnspartei entwickelt. Als SPD würde ich die große Koalition platzen lassen denn mit den Schwarzen aus Bayern wird das nichts.

  • Österreichern zahlen Steuer und Maut! das meint unser Ösi!

  • TOTALITÄTERE BRD

    Welche totalitären Züge, die BRD schon heute angenommen hat, zeigt das Beispiel der Uni-Bilelefdt.

    Während sich offen gewalttätige Linksautonome Gruppen auf der Universität breitbmachen können, haben Rektorat und einige einschlägig bekannte Professoren u. a. Andreas Zick, das Projekt "Uni ohne Vourteile" initiiert, dass sämtliche nicht-linken Studenten aus der Universität ekeln oder zumindest einschüchtern soll.


    >>Ein Beispiel dafür ist die Universität Bielefeld, die ein Programm mit dem Namen “Uni ohne Vorurteile” bzw. “Uni ohne Nazis” ins Leben gerufen hat, das sich nicht gegen “Nazis” richtet, sondern gegen Studenten mit Standpunkten, die als “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” klassifiziert werden. Für diese Einstufung reicht es bereits aus, von biologischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern auszugehen und darauf beruhend unterschiedliche Geschlechterrollen anzunehmen (“Sexismus”), das Welt- und Menschenbild des Islams abzulehnen (“Islamophobie”), Deutschland als Heimat der Deutschen zu betrachten (“Etabliertenvorrechte”) oder die Ehe als Verbindung von Mann und Frau anzusehen (“Homophobie”).

    Einschlägig aktive Professoren an der Universität unterstützen in diesem Zusammenhang linksradikale Gruppierungen, die “Rechte” an der Universität “outen” sollen, und die Universität führt vorläufig noch freiwillige Schulungen zum “Umgang mit Vorurteilen” durch und verteilt Anstecker, die “als Bekenntnis an der Kleidung getragen werden” sollen.<<

    http://ernstfall.org/2013/11/12/totalitare-moderne-gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit-und-die-uni-ohne-vorurteile/#more-8380

    Also jeder, der es wagt von der Leitideologie bestehend aus Multikulturalismus, antiweißen Rassismus, Gender-Ideologie und Kulturrelativismus abzuweichen, und das all zu laut tut, gerät ins Visier dieses Projekts.

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