Der Unions-interne Streit über die Sonderrolle der CSU in Berlin gewinnt an Schärfe. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer warnte die CDU davor, den Status seiner Partei in Frage zu stellen. Einige Wortmeldungen aus der Schwesterpartei seien „völlig neben der Spur“, sagte er.
Die CDU sollte sich lieber mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, meint Horst Seehofer. Foto: dpa
HB BERLIN/MÜNCHEN. Seehofer riet der Schwesterpartei im „Münchner Merkur“ vom Donnerstag, „diese Kommentare“ zu unterlassen. „Wir stehen nicht unter Vormundschaft.“ Die CSU wolle eine gute Partnerschaft mit der CDU, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber wir bleiben eine eigenständige Partei mit eigenen Wurzeln unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis. Die CDU sollte sich lieber mit dem politischen Gegner auseinandersetzen statt mit der CSU.“
Die Sonderrechte der CSU hatte deren ehemaliger Vorsitzender Franz Josef Strauß 1976 durchgesetzt. Neben einem Vetorecht bei Grundsatzfragen sieht die Vereinbarung unter anderem vor, dass der erste Stellvertreter des Unionsfraktionschefs automatisch ein CSU-Politiker ist, der ausschließlich von den bayerischen Abgeordneten gewählt wird.
Nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September, bei der die CSU von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt war und damit erstmals seit fast fünf Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verloren hatte, waren Stimmen gegen den Sonderstatus der Christsozialen laut geworden. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte, nach der nächsten Bundestagswahl stünden die bisherigen Vereinbarungen in Frage. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann forderte, die Bevorzugung der CSU gegenüber den großen CDU-Landesverbänden zu überdenken.
Seehofer räumte ein, dass es nach dem Wahl-Debakel innerhalb der CSU breiten Unmut über Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und deren Haltung zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale gebe. „Die Verärgerung gibt es, aber es hat keinen Wert, weiter nur in den Rückspiegel zu schauen. Wer immer nur zurückblickt, fährt irgendwann gegen die Wand“, sagte er. „Die CSU und ihr Vorsitzender arbeiten mit der Kanzlerin gut zusammen. Und wir wissen, dass die Union immer dann am erfolgreichsten war, wenn CDU und CSU harmonierten.“
