CSU verliert an Boden „Ich glaube, dass sich momentan viele angewidert von der CSU abwenden“

Der CSU-Europavorsitzende Markus Ferber zeigt sich verärgert über die internen Konflikte seiner Partei. Er warnt davor, dass sich Wähler angesichts des Streits abwenden. Und verteilt mahnende Worte an CSU-Funktionäre.
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CSU: Markus Ferber zeigt sich über interne Konflikte verärgert Quelle: dpa
Rückendeckung für Seehofer

Der angeschlagene bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bekommt Rückendeckung aus Brüssel. Er mache „einen ordentlichen Job“, findet CSU-Europachef Markus Ferber.

(Foto: dpa)

BerlinDer Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber hat sich verärgert über die Personaldiskussion in seiner Partei über Parteichef Horst Seehofer geäußert. Er teile die Mahnung der Chefin des größten CSU-Bezirks Oberbayern Ilse Aigner, dass sich jetzt alle erst einmal etwas zurücknehmen sollten, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. „Ich glaube schon, dass momentan viele, gerade in Bayern, sich nicht mehr amüsieren, sondern angewidert von der CSU abwenden und dieses Spektakel nicht mehr sehen wollen.“ Ferber ist nach eigenen Worten enttäuscht, dass die Verabredung in seiner Partei nicht eingehalten werde, bis zum nächsten Wochenende in Hinblick auf die Personaldebatte „Ruhe zu geben und nach innen beruhigend zu wirken“.

Die in Machtkämpfe verstrickte CSU verliert bei den Wählern in Bayern einer Umfrage zufolge weiter an Zuspruch. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL würden nur noch 38 Prozent der Befragten in dem Bundesland für die CSU stimmen. Bei der Landtagswahl 2013 waren es noch 47,7 Prozent. Sollte eine neue Bundestagswahl anstehen, wollen lediglich noch 36 Prozent der Befragten ihr Kreuz bei der Schwesterpartei der CDU machen - das wären drei Prozentpunkte weniger als das Wahlergebnis der CSU im September.

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In Bayern wird im Herbst 2018 ein neuer Landtag gewählt. Dem Trendbarometer von RTL und n-tv zufolge sind 72 Prozent der Bayern dafür, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Chef räumt. Unterschiede gibt es aber in der Bewertung, wer für das schlechte Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl in erster Linie verantwortlich ist: So gaben von allen Befragten in Bayern 52 Prozent der CSU die Schuld. Bei den CSU-Anhängern sahen indes 58 Prozent die Verantwortung bei Kanzlerin Angela Merkel und der CDU und nur 34 Prozent bei der CSU. Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder ringen derzeit um die Macht in der Partei und die Führung im größten Bundesland. Forsa befragte für die Erhebung vom 6. bis 9. November 1017 Menschen in Bayern.

Ferber mahnte mit Blick auf die Koalitionssondierungen, es werde seiner Partei nicht gelingen, erfolgreich in den nächsten Landtagswahlen in Bayern zu sein, „wenn wir in Berlin nicht einen ordentlichen Job machen“. Und hier mache Seehofer derzeit einen „ordentlichen Job“.

Es könne nicht darum gehen, Seehofer jetzt diese Arbeit machen zu lassen und sich danach von ihm zu verabschieden. Die CSU müsse vielmehr die bestmögliche Aufstellung finden. Bayern Finanzminister Markus Söder, der als großer Rivale von Seehofer gilt, nannte Ferber einen derjenigen, der dabei jetzt gefordert sei.

  • rtr
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  • Endlich! Aigner und Ferber haben eindrucksvoll bewiesen, dass politischer Anstand noch nicht ausgestorben ist. Schlimm genug, dass ein solches Signal überhaupt nötig war. Umso befreiender, dass zwei Persönlichkeiten, die breites Vertrauen genießen, diesen Schritt jetzt getan haben. Er war überfällig.
    Schon richtig: Seehofer ist nicht unantastbar. Auch ist unbestreitbar, dass die CSU eine offene Diskussion über ihre künftige Aufstellung braucht. Aber dass die Junge Union in Bayern Seehofer derart rüde und massiv beschädigt, sprengt alles, was politische Kultur bislang ausmacht. Es grenzt fast schon an einen politischen Selbstmord, dem bayerischen Verhandlungsführer in Berlin zuhause so in den Rücken zu fallen. Respektlos und unanständig gegenüber einem amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten ist es ohnehin.
    Polit-Rambos haben schon viel zu viel politisches Porzellan zerschlagen. Jetzt müssen die Vernünftigen, Klugen und Besonnenen nach vorne treten! Sie sind es, die nach der Schlammschlacht der letzten Wochen die Grundlagen für eine auch moralisch überzeugende Erneuerung der CSU legen müssen.
    Vor allem zwei Personalfragen stehen dabei im Vordergrund: Passen Aufbruch und Seehofer noch zusammen? Und steht Söder auch für politischen Anstand? Zu viele Menschen scheinen derzeit beide Fragen eher zu verneinen. Fast scheint es, als sollte die CSU eigentlich eine Erneuerung ohne die beiden Rivalen anstreben. Aber das wäre wohl sehr mutig. Vielleicht sogar zu mutig. So bleiben zwei Fragen: Wird politischer Anstand am Ende nicht völlig überbewertet? Und wieviel Aufbruch braucht überhaupt eine Partei, unter deren Führung Bayern zu einem der modernsten und sozialsten Länder der Welt aufgestiegen ist? Geht es vielleicht doch noch mit den beiden Rivalen?

  • Herr Heinz Keizer - 13.11.2017, 17:26 Uhr

    Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich sehr optimistisch in die Zukunft. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir durch eine Kombination von Technischer Entwicklung und Einsicht den CO2-Ausstoß in den Griff bekommen. Ich gehe auch davon aus, dass wir das völlig irrsinnige Bevölkerungswachstum in Afrika in den Griff bekommen. (Vor 100 Jahren lag in Deutschland die Fertilitätsrate so hoch, wie heute in Afrika)
    Was mir überhaupt keine Sorgen bereitet, sind die wenigen Flüchtlinge, denen wir hier Asyl (grob 1/4 der Antragsteller) oder subsidiären Schutz (auch grob 1/4 der Antragsteller) gewähren. Wir sollten da mal etwas selbstbewusster sein und stolz auf unsere Werte Demokratie, Aufklärung, Gleichberechtigung, funktionierendes Rechtssystem, Sozialstaat oder Einhaltung der Menschenrechte sein.

    Ich empfinde es schlicht als unwürdig, wenn hier die Fremdenangst grassiert, weil ein paar Jahre einige Flüchtlinge mehr als sonst zu uns kommen und sich unter den Flüchtlingen erwartungsgemäß auch ein kleiner Teil befindet, der hier kriminell wird oder unserer Sozialsystem ausnutzt.

  • @Herr Marcel Europaeer13.11.2017, 15:42 Uhr

    im Vergleich geht es uns in Deutschland gut. Das wird nicht so bleiben. In den Schulen gibt es bereits massive Probleme und die sind nicht dadurch entstanden, dass zuwenig Geld ausgegeben wird. Wir werden uns in Zukunft von unseren gehobenen Lebensstil verabschieden müssen. Das ist auch eine Folge der massenhaften Einwanderung. Noch jede Hochkultur hat ihr Ende gefunden. Ich befürchte unsere wird es auch nicht mehr lange machen. Der Islam hat in der Geschichte seit seiner Gründung immer wieder versucht, Europa zu erobern. Unsere Vorfahren hatten dem etwas entgegen zu setzen. Wir heute nicht mehr. Unsere Gesellschaft ist dekadent geworden. Wir werden uns innerhalb einer Generation wünschen, dass wir die Probleme wieder hätten, die Sie aufführen. Unsere Enkel werden uns dann genauso fragen, wie wir unsere Großeltern fragen, warum habt ihr nichts unternommen? Ihr habt es doch gesehen.

  • Herr Heinz Keizer - 13.11.2017, 13:12 Uhr

    @H. Keizer; es bezweifelt niemand (zumindest ich nicht) dass es Probleme in unserem Land gibt, die wir schon seit Jahrzehnten mitschleppen und sie nicht in den Griff bekommen.

    Nur mal einige Beispiel:

    - Produktivität und Nettolohn entwickeln sich seit fast 3 Jahrzehnten auseinander
    - Die Rentenzahlungen sind in der Gesellschaft völlig ungerecht verteilt (Rente aus Versorgungswerken - Pensionen - Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung sind bei gleicher Lebensleistung krass unterschiedlich
    - Im Dienstleistungssektor (z.b. Pflege, Logistik) entwickelt sich ein neues Proletariat, wo die Menschen trotz Vollbeschäftigung nicht von dem leben können, was sie bekommen.
    - Der Zugang zu Heilmitteln ist krass unterschiedlich
    - Die Bildungschancen sind immer noch krass unterschiedlich
    - Der Klimawandel wird in weiten Teilen immer noch als etwas wahrgenommen, was vielleicht irgendwann mal in der Zukunft interessant wird

    DAS sind die Probleme, auf die ich geeignete Antworten unserer Politik erwarte.

    Und welche "Probleme" stilisieren Rechtspopulisten und ihre Jubelperser zur Gefahr für unsere Gesellschaft hoch? Kopftuch, Burkas (noch nie eine live gesehen) und Straftaten, die ausschließlich dann zur Kenntnis genommen und lauthals verbreitet werden, wenn sie durch "die Richtigen" (also Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund) begangen werden.

  • Commedia dell’Arte bavarese
    Markus Söder wird ein gewisser Hang zur leichten Muse, namentlich dem Schauspiel, nachgesagt.
    Eben dieser Muse scheint er derzeit wieder zu frönen. Unwillkürlich wähnt sich der politische Betrachter in Bayern an die italienische Commedia dell’Arte erinnert.
    Brighella gleich, lässt Markus Söder, seinen Lakaien auf der bayerischen Politbühne freien Lauf. Mal sind es seine fränkischen Statisten, mal sind es die naiven Laiendarsteller der JU, die versuchen, Arlecchino, alias Horst Seehofer, ein Bein zu stellen, damit Brighella die Hauptrolle übernehmen kann. In seiner Not wendet sich Arlecchino an Colombina (Ilse Aigner) die - ob ihrer verführerischen Ausstrahlung auf Brighella bekannt - das Unabwendbare abwenden soll. Und um den Reigen der Charaktere zu beschließen, betritt Pagliaccio, kongenial verkörpert von Andreas Scheuer, die Bühne. Auch Pagliaccio versucht in seiner kühnen Art, nicht ganz uneigennützig, die Pläne Brighellas zu durchkreuzen.
    Was indes niemand ahnt, Brighella hat Arlecchino noch eine unangenehme Rolle am Fürstenhof zugedacht, die er, Brighella, partout nicht spielen will.
    Am Ende kommt es wie es kommen muss.
    Arlecchino verlässt die Bühne, wie immer, mit einem selbstzufriedenen Lächeln. Brighella hat die Bühne für sich und Pagliaccio bekommt, wie in der Commedia dell’Arte üblich, seine Prügel.

    Wolfgang Friedsam

  • Der CSU ist nicht nur - insbesondere im Rahmen ihrer Flüchtlingspolitik - ihr "C" abhanden gekommen, sondern schon seit langem auch ihr "S". 42% Abgehängte, die seit 20 Jahren keinen Einkommenzuwachs erfahren durften, haben die CSU und die CDU jetzt abgestraft! Kein Wunder, sie wurden ja auch im Unions-Wahlprogramm weitgehend vergessen!
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

  • ... und dabei haben die durchaus gute Leute, wie z.B. den Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller,

  • @Herr Marcel Europaeer13.11.2017, 12:13 Uhr

    "Probleme frei erfinden, absurd überzeichnen und Ängste schüren, aber keinesfalls Lösungen oder Alternativen anbieten"

    Die Probleme sind nicht frei erfunden, die sind vorhanden. Verursacht durch die bisherige Regierung, z.B. in der Flüchtlingskrise. Aber auch z.B. beim EEG. Da wird bei Geringsverdienern, Rentner usw. abkassiert. Die Kapitalanleger erhalten eine risikolose Rendite. Sehr sozial. Man braucht keine Ängste schüren, die Bürger wissen sehr wohl, wo die Probleme sind, sagen sie aber nicht, weil sie sich eben nicht als rechtsradikal, ausländerfeindlich oder islamophob beschimpfen lassen wollen. In der Wahlkabine tun sie dies dann kund. Die CDU ist immer weiter nach links abgerutscht und besetzt SPD-Positionen. Dass sich in der AfD (um die geht es ja wohl) inzwischen Leute tummeln, die mir auch nicht gefallen, ist klar. Die Forderungen der AfD sind jedoch in weiten Bereichen vernünftig und wären durchaus Lösungsansätze für die Probleme. Leider werden sie nie umgesetzt, selbst wenn das jetzige Personal das könnte. Aber Frau Merkel ist auch auf vielen Politikfeldern gescheitert.

  • Die CSU hat bei den letzten Bundestagswahlen deutlich schlecht abgeschnitten. Da war von einer Kampagne gegen Seehofer noch keine Rede. Die CSU hat nach der Wahl schon bei Frau Merkel ihre Ansichten nicht ansatzweise durchsetzen können. Wenn das jetzt auch noch durch Koalitionsvereinbarungen verwässert wird, landet die CSU bei der Landtagswahl 2018 bei 30 %, mit oder ohne Seehofer. Die Umfragen besagen nichts. Da wird nur abgefragt, was der Fragende hören will. In der Wahlkabine entscheiden die Menschen. Wenn man da seine "Meinung" kundtut, wird man nicht als Rechtsextremer, Ausländerfeind oder Islamophob beschimpft. Öffentlich trauen sich doch viele nicht, die wirklichen Probleme im Land anzusprechen. Wenn die CSU im nächsten Jahr einbricht, könnten möglicherweise 20 - 30 Abgeordnete der CSU nicht mehr in den Landtag einziehen. Denen ist ihr Hemd (Mandat) näher, als die Jacke (Seehofer).

  • Ich glaub eher die Wähler haben gemerkt dass Seehofer nur bellt aber nie beißt. Der mag vielleicht einige vernünftige Argumente der Opposition wiederholen, aber es sind bei ihm halt nur geschwungene Reden, denen keine Taten folgen, obwohl er ja mit an der Regierung sitzt. Die Wähler werden ihn deswegen so langsam genauso wenig ernst nehmen wie Merkel das tut. Irgendwann fällt die Fassade.

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