CSU-Vize tritt zurück

AfD buhlt um Gauweiler

Die Euro- und Griechenland-Politik gab den Ausschlag: Peter Gauweiler will nicht mehr CSU-Vize sein. Auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter legt er nieder. Die AfD macht dem Euro-Skeptiker postwendend ein Angebot.
Update: 31.03.2015 - 13:16 Uhr 32 Kommentare
Der CSU-Politiker will nicht mehr. Quelle: dpa

Der CSU-Politiker will nicht mehr.

(Foto: dpa)

BerlinDer CSU-Politiker Peter Gauweiler verzichtet auf sein Mandat im Bundestag. Er lege auch sein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender nieder, teilte Gauweilers Büro in Berlin am Dienstag mit. In einer persönlichen Erklärung nannte Gauweiler als Begründung vor allem, dass er mit der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sei.

Gauweiler nennt mehrere konkrete Beispiele, die ihn von der Linie seiner Partei entzweit hätten. Eines ist das Thema Griechenland. „Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig.“

Er zitiert Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis mit den Worten, „Griechenland ist seit 2010 ein bankrotter Staat“. Die Folge daraus für Gauweiler ist klar: „Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen zwei und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar“, schreibt Gauweiler.

Er bezieht sich auf ein den Europaplan der CSU vom 10. Mai 2014, nach dem Krisenstaaten nur Hilfen bekommen sollen, wenn sie Reformen durchführen und die Verschuldung bekämpfen. Auch die Vergemeinschaftung von Schulden, die sogenannten Eurobonds, lehnt und lehnte Gauweiler stets ab. Doch die habe die EZB durch die Hintertür mit neuen Kaufprogrammen von Staatsanleihen eingeführt.

Der bekennende Föderalist und Europa-Skeptiker war schon Anfang der 90er-Jahre gegen die Einführung des Euro als Einheitswährung gewesen. Wenn auch die CSU damals heftig über den Vertrag von Maastricht und die Stabilitätskriterien diskutierte, war Gauweiler mit seiner Position isoliert. Später klagte er vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon, die EU-Verfassung und den Euro-Rettungsschirm ESM.

Den Hauptgrund für den Verzicht auf Amt und Mandat sieht der 65-Jährige allerdings in der Verantwortung gegenüber seinen Wählern. „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro- und Rettungspolitik damit gewählt wurden“, scheibt Gauweiler weiter.

Von ihm sei öffentlich verlangt worden, als CSU-Vize im Bundestag anders abzustimmen, als er es „seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“ Wenn seine Überzeugung, was für das Gemeinwohl am besten sein, „öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen“.

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32 Kommentare zu "CSU-Vize tritt zurück: AfD buhlt um Gauweiler"

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  • FJS kann au seinr Wolke 7, auf dr er sitzt, schon lange nicht mehr Halleluja singen und frohlocken.
    Wenn r auf Bayern schaut, wird er wohl nur noch mit den Füßen auf der Wolke 7 herum treten.
    AuchSeehofer ist nur noch in kleines Anhängsel von Merkel und macht alles was sie sagt.

  • Unter Feinden
    -----------
    Seehofer hat Gauweiler herausgemobbt.
    Jetzt hat Gauweiler alle politische Ämter niedergelegt. Das war/ist konsequent!
    Seehofer forderte von ihm, gegen sein Gewissen abzustimmen.
    Das wollte er aber nicht! Er beugte sich nicht dem Fraktionszwang! Er blieb ehrlich!

    Gauweiler sollte zur AfD wechseln, dann würden auch Bosbach und andere Euro-Rebellen folgen und Seehofer (König Kurt) wäre "allein zuhause"!

  • @Engelbert Lüning,
    es war schlimmer,als von ihnen beschrieben. Die Befragung fand nach der Abstimmung der Abgeordneten statt. Sie kannten die Mrd.-Beträge nicht, über die sie gerade abgestimmt hatten. Eben Abnicker. Leider setzt sich unser Bundestag, mit wenigen Ausnahmen, aus einer Negativ-Auswahl unseres Volkes zusammen. Deshalb bekommt die Merkel, wie sie vor einiger Zeit schnippisch sagte, auch für die dümmlichste Politik immer ihre Mehrheiten.

  • Respekt Peter Gauweiler!
    Florian Pronold ist und bleibt ein A.........!
    Ich bin gespannt, wie lange sich die Spitze Europas von den Griechen noch am Nasenring durch die Welt ziehen lässt.

  • Ohne den griechischen Ballast, wäre der Euro einigermaßen stabil. Für den Euro wäre ein Ende der Diskussion um Griechenlands Schulden die beste vorstellbare Entwicklung.

  • Ich bin weder ein Freund Gauweilerscher Politik noch der AfD. Trotzdem hat H. Gauweiler recht, wenn er GR als bankrott einstuft. Eigentlich müsste man eine geordnete Insolvenz GR´s anstreben, doch nun spielt GR die Karte Russland. Einerseits gibt die EU Milliarden in die Ukraine, um dort das System und den westlichen Einflusss zu stabilisieren, anderseits droht Russland sich mit sehr kleinem Geld bei den Griechen einzuschleimen. INsoweit ist es außenpolitisch betrachtet, durchaus verständlich, dass die EU dies verhindern will, aber zu welchem Preis? Jeder sollte sich fagen, ob a) sich die Griechen von Europa "kaufen" lassen und wenn ja, ob b) Griechenland überhaupt die europäische Wertegemeinschaft (gemeinsame Ziele, Solidariät, Loyalität und Marktwirtschaft) glaubhaft vertritt. Ziel griechischer Außenpolitik ist es offensichtlich, den Europäern einen Berg von Schulden zu hinterlassen, einen Resetknopf zu drücken und sich dann als Hure im Auftrag der Russen zu und für wenig Geld anzudienen. Als Gegenleistung sollen dann entweder die Entscheidungen der EU zu blockiert werden oder ein Militärstützpunkt angeboten werden. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Interessen der NATO und der EU. Mittlerweile hoffe ich auf die Polen und Tschechen, die diese Spielereien der gr. Regierung hoffentlich unterbinden werden, Leider sind sie nicht im Eurowährungsraum. Unterstüzung könnten sie von den baltischen Regierungen bekommen, die den Euro eingeführt haben: Hoffentlich!!!.

  • @Herr Peter Spiegel

    Es wird täglich schlimmer. Dem System geht die Puste aus. Bald wird man auf das Volk einschlagen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • Herr Vittorio Queri@Haben Sie es gemerkt, die haben so eine Angst, daß sie sogar harmlose Beiträge löschen.

  • Oppositionelle Elemente sind nicht gefragt, dies ist die Stunde der Abnicker, Ja-Sager und Duckmäuser. Ganz oben thront Mutti mit ihren Sparschweinchen im Wägele.

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