CSU-Vize tritt zurück
AfD buhlt um Gauweiler

Die Euro- und Griechenland-Politik gab den Ausschlag: Peter Gauweiler will nicht mehr CSU-Vize sein. Auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter legt er nieder. Die AfD macht dem Euro-Skeptiker postwendend ein Angebot.
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BerlinDer CSU-Politiker Peter Gauweiler verzichtet auf sein Mandat im Bundestag. Er lege auch sein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender nieder, teilte Gauweilers Büro in Berlin am Dienstag mit. In einer persönlichen Erklärung nannte Gauweiler als Begründung vor allem, dass er mit der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sei.

Gauweiler nennt mehrere konkrete Beispiele, die ihn von der Linie seiner Partei entzweit hätten. Eines ist das Thema Griechenland. „Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig.“

Er zitiert Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis mit den Worten, „Griechenland ist seit 2010 ein bankrotter Staat“. Die Folge daraus für Gauweiler ist klar: „Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen zwei und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar“, schreibt Gauweiler.

Er bezieht sich auf ein den Europaplan der CSU vom 10. Mai 2014, nach dem Krisenstaaten nur Hilfen bekommen sollen, wenn sie Reformen durchführen und die Verschuldung bekämpfen. Auch die Vergemeinschaftung von Schulden, die sogenannten Eurobonds, lehnt und lehnte Gauweiler stets ab. Doch die habe die EZB durch die Hintertür mit neuen Kaufprogrammen von Staatsanleihen eingeführt.

Der bekennende Föderalist und Europa-Skeptiker war schon Anfang der 90er-Jahre gegen die Einführung des Euro als Einheitswährung gewesen. Wenn auch die CSU damals heftig über den Vertrag von Maastricht und die Stabilitätskriterien diskutierte, war Gauweiler mit seiner Position isoliert. Später klagte er vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon, die EU-Verfassung und den Euro-Rettungsschirm ESM.

Den Hauptgrund für den Verzicht auf Amt und Mandat sieht der 65-Jährige allerdings in der Verantwortung gegenüber seinen Wählern. „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro- und Rettungspolitik damit gewählt wurden“, scheibt Gauweiler weiter.

Von ihm sei öffentlich verlangt worden, als CSU-Vize im Bundestag anders abzustimmen, als er es „seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“ Wenn seine Überzeugung, was für das Gemeinwohl am besten sein, „öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen“.

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  • FJS kann au seinr Wolke 7, auf dr er sitzt, schon lange nicht mehr Halleluja singen und frohlocken.
    Wenn r auf Bayern schaut, wird er wohl nur noch mit den Füßen auf der Wolke 7 herum treten.
    AuchSeehofer ist nur noch in kleines Anhängsel von Merkel und macht alles was sie sagt.

  • Unter Feinden
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    Seehofer hat Gauweiler herausgemobbt.
    Jetzt hat Gauweiler alle politische Ämter niedergelegt. Das war/ist konsequent!
    Seehofer forderte von ihm, gegen sein Gewissen abzustimmen.
    Das wollte er aber nicht! Er beugte sich nicht dem Fraktionszwang! Er blieb ehrlich!

    Gauweiler sollte zur AfD wechseln, dann würden auch Bosbach und andere Euro-Rebellen folgen und Seehofer (König Kurt) wäre "allein zuhause"!

  • @Engelbert Lüning,
    es war schlimmer,als von ihnen beschrieben. Die Befragung fand nach der Abstimmung der Abgeordneten statt. Sie kannten die Mrd.-Beträge nicht, über die sie gerade abgestimmt hatten. Eben Abnicker. Leider setzt sich unser Bundestag, mit wenigen Ausnahmen, aus einer Negativ-Auswahl unseres Volkes zusammen. Deshalb bekommt die Merkel, wie sie vor einiger Zeit schnippisch sagte, auch für die dümmlichste Politik immer ihre Mehrheiten.

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