CSU-Vorschlag
Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern

Der Streit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern spitzt sich weiter zu: Während Justizministerin Leutheuer-Schnarrenberger vor einem Scheitern in Karlsruhe warnt, beißen Kritiker bei CSU-Chef Seehofer auf Granit.
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Berlin Die CSU verschärft im Streit über das Betreuungsgeld die Rhetorik. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. Seehofer sagte „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“. Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Seehofer sagte voraus, wenn das von der Koalition im Herbst verabredete Projekt scheitere, werde bald die nächste Vereinbarung wackeln. „Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale der Umsetzungsblockade in Gang. Davor kann ich nur warnen“, sagte Seehofer der „Wirtschaftswoche“. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Die FDP verhalte sich korrekt, das Problem sei die CDU.

Söder forderte, Verträge müssten eingehalten werden. „Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das Betreuungsgeld sei für CSU Voraussetzung für die Zustimmung zu anderen Regierungsprojekten gewesen. „Deshalb kann ich der Koalition nur raten, das gemeinsam beschlossene Betreuungsgeld auch gemeinsam umzusetzen“, sagte er.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gebe, das an Familien gezahlt werden soll, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Außerdem müsse die Koalition damit rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Onlineausgabe der „Welt“. Der Grundsatz der Gleichbehandlung dürfe deshalb nicht verletzt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie wolle die Vereinbarung zum Betreuungsgeld nicht infrage stellen. „Wahr ist allerdings, dass es im Widerspruch zu der Sparpolitik steht, die sich die Regierung vorgenommen hat.“ Die Justizministerin nannte es fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gibt. „Die Führungen von CDU und CSU werden sich überlegen müssen, ob sie daran festhalten“, sagte sie.

Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) die FDP vor einer Blockade des Betreuungsgelds gewarnt. Merkel will das Projekt trotz vieler Bedenken auch in der CDU durchsetzen.

Nach den bisherigen Koalitionsabsprachen sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in die Kita zu schicken, zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich erhalten.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ich stimme mit ihnen in dem punkt überein das der staat sich auf seine kernaufgaben zurückziehen sollte, also landesverteidigung und ein rechtssystem/polzei unterhalten den rest sollte er den menschen überlassen.

    allerdings wird die alleinerziehende mutter ständig als ausrede genommen um menschen ungleich zubehandeln. niemand anderes als sie selbst ist für ihre lebenssituation verantwortlich warum sollen offensichtlich nachteilige entscheidungen ständig belohnt werden und anstrengungen wie eine lange ausbildung zum artzt extreme arbeitszeiten grundsätzlich ständig bestraft?

    kita kostet ca 1100€ diese kosten werden nicht mal im ansatz über gebühren reingeholt also ....

    und mal andersherrum ich kenne kinder im kita alter die absolut panic bekommen wenn mutter nicht da ist. mit dem derzeitigen system wird ihre alleinerziehende mutter gezwungen dem kind schaden zuzufügen bei der abgabe in eine kita, weil ihr geld fehlt. die betreuung daheim wird ja nicht honoriert.

    im grunde ist der ganze kita unsinn feministische ideologie, sie will menschen einen bestimmten lebensstil vorschreiben und andere finanziell unmöglich machen und tarnt das dann mit positiven begriffen.

  • Lassen wir mal beiseite ob das Betreuungsgeld sinnvoll ist oder nicht. Ich persönlich halte es für Blödsinn, weil wieder nur die Bestverdiener davon partizipieren wie schon beim Elterngeld
    Es geht auch den Staat nichts an, wie Leute sich organisieren und ab sie erst mit 3 oder 4 ihre Kinder in den Kindergarten geben oder schon gleich nach der Geburt. Oder Mama tageweise arbeiten geht und Oma aufpaßt.
    Der Stat hat sich endlich mal wieder aus dem ganz persönlichen Leben der Menschen rauszuhalten
    Aber, und da hat man nicht drüber nachgedacht:
    Wenn ich mein Kind in die KITA tue, muß ich das bezahlen,
    bleibe ich zuhause, bekomme ich Geld
    Und dies wird der Punkt für das Verf.-Gericht sein, denn da wird eine Gruppe bevorzugt und das kann nicht sein.
    Die Alleinerziehende Mutter, die arbeiten will und muß, muß also für die KTA zahlen und zwar nicht wenig
    und die Chefarzt-Gattin die zuhause ist, bekommt noch Geld.
    Da ist also der Gleichheitsgrundsatz weit verfehlt und dies haben die alle bei der Herdprämie nicht bedacht
    Wiedr ein Beispiel für die Blödheit unserer Politiker

  • In jeder Marktwirtschaft geht es um den Preis, also kommt bei uns auch der Preis für Arbeit durch Angebot und Nachfrage zustande. Deshalb hat natürlich die Arbeitgeberseite ein ganz massives Interesse daran, das Angebot an Arbeitskräften zu maximieren, um den Preis zu drücken.

    Das äußert sich dann z.B. in einem sogenannten "Fachkräftemangel". Zum Beteuungsgeld sagte deshalb unser Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, daß es falsche Anreize setze, nämlich die, nicht zu arbeiten.

    Wo kämen wir denn hin, wenn in jeder Familie ein Elternteil
    seine Arbeitskraft nicht auf dem Arbeitsmarkt anbieten würde? Klar, für die arbeitenden Partner müßten die Arbeitgeber dann mehr bezahlen. Wer das nicht glaubt sollte den Roman von John Steinbeck "Früchte des Zorns" lesen, der genau diesen Mechanismus im Amerika der 30er Jahre schildert.

    Es geht bei der Verhinderung des Betreuungsgeldes gar nicht um irgendwelche Geschlechterrollen, sondern einzig und allein um den Profit der Arbeitgeberseite.

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