CSU-Vorsitzender rudert bei Arbeitslosenquote zurück
Stoiber lässt Vier-Prozent-Traum platzen

Edmund Stoiber hat sich von seiner Ankündigung distanziert, die Arbeitslosenquote bei einem Bundestags-Wahlsieg im Herbst auf vier Prozent senken zu wollen.

HB BERLIN. In einem Interview der "Bild am Sonntag" hatte der bayerische Ministerpräsident angekündigt, die Arbeitslosigkeit in Deutschland drastisch senken zu wollen und dabei auf das Beispiel Österreich verwiesen. Dort gebe es derzeit eine Arbeitslosenquote von vier Prozent. "Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen", ergänzte er. Nach Angaben seines Sprechers habe er damit aber lediglich sagen wollen, dass eine von der Union geführte Bundesregierung die Sache besser erledigen werde als die rot-grüne Koalition. Im Juni waren in Deutschland 4,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, die Quote lag bei 11,3 Prozent.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte es zuvor immer abgelehnt, den angestrebten Abbau der Arbeitslosigkeit zu beziffern. "Ich habe nicht die Absicht, konkrete Prognosen zu treffen, die ich heute redlicherweise nicht treffen kann", hatte die CDU-Chefin in einem Interview der "Berliner Zeitung" gesagt.

Stoiber hatte seine Aussage mit Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder verbunden. Die Politiker von CDU und CSU seien keine Blender wie der Kanzler. Man verspreche, handwerklich saubere Arbeit abzuliefern. Schröder hatte zu seinem Amtsantritt 1998 gesagt, er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und später hinzugefügt, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen drücken zu wollen. Das war ihm nicht gelungen.

Die Union hatte den Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit im damaligen Wahlkampf immer wieder aufgezeigt. Seitdem gilt es als äußerst riskant, konkrete Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu versprechen.

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