CSU-Vorsitzender teilte noch öfter aus
Stoiber vergleicht PDS-Wähler mit Kälbern

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge bei weiteren Wahlkampfauftritten abfällig über die Wähler in den neuen Bundesländern geäußert.

HB BERLIN. Bei einer Rede im niederbayerischen Deggendorf habe Stoiber am 5. August von Auftritten in Jena und Eisenach in Thüringen berichtet, berichtete der "Spiegel" vorab. Dort habe er seine Zuhörer auf Plakate mit dem Oskar Lafontaine hingewiesen, der als Spitzenkandidat für die in Linkspartei umbenannte PDS antritt. "Und der Mann, der im Grunde genommen gegen die Wiedervereinigung war, den feiert ihr jetzt als Helden? Ja seid ihr denn verrückt geworden", habe er gefragt und hinzugefügt: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber." Nach einer von Gelächter und Bravo-Rufen gefüllten Pause habe Stoiber in Deggendorf dann gesagt: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle das auf dem Marktplatz richtig verstanden haben. In Bayern mit Sicherheit."

Ein Sprecher von Stoiber sagte, der Kälber-Spruch sei kein Angriff auf die Wähler gewesen. Auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe das Zitat in Wahlkämpfen immer wieder verwendet.

Der bayerische Ministerpräsident war in den vergangenen Tagen wegen abfälliger und kritischer Äußerungen über Ostdeutschland vor allem in der ostdeutschen CDU scharf kritisiert worden. Stoiber hatte in einer Wahlkampfrede erklärt, er akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimme, wer Kanzler werde. Die Frustrierten dürften nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen. Zudem hatte er unter Anspielung auf das Wahlverhalten in Ostdeutschland bedauert, dass es nicht überall "so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern" gebe.

Merkel, Wulff und Schröder kritisieren Stoiber

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte sich von Stoiber öffentlich distanziert und in einer Fernsehsendung erklärt, Wählerbeschimpfungen seien falsch und völlig kontraproduktiv. Nach mehreren Zeitungsberichten hatte sie unmittelbar vor der Sendung mit Stoiber telefoniert und ihm gesagt, er sei zu weit gegangen. Seine Äußerungen über die Wähler im Osten seien nicht hilfreich gewesen.

Nach Merkel rückte nun auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von Stoibers Aussagen ab. "Ich freue mich jeden Tag über die deutsche Einheit", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Auf Auslandsreisen treffe er viele junge Ostdeutsche. "Sie sind nicht frustriert, sondern flexibel, motiviert und erfolgreich." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Dass manche die deutsche Einheit nicht als großes Geschenk betrachten, tut mir weh."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem bayerischen Ministerpräsidenten erneut eine Spaltung Deutschlands vorgeworfen. "Stoiber hat etwas gesagt, das ich für gefährlich halte", sagte der Kanzler dem "Darmstädter Echo" (Samstag). Schröder bezog sich auf die Äußerungen Stoibers über das Wählerverhalten im Osten. "Ein bisschen wird wohl eine Rolle spielen, dass er selbst zu den wirklich Frustrierten gehört, weil er seine Niederlage von 2002 nicht verarbeitet hat", sagte Schröder.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat ebenfalls davor gewarnt, Ost und West im Bundestagswahlkampf gegeneinander auszuspielen. "Das Wiedererrichten der Mauer in den Köpfen ist übel", sagte der Grünen-Spitzenkandidat bei einer Wahlkampftour im mecklenburgischen Malchow. "Ich finde es schlimm, was Herr Stoiber da macht." Fischer hob hervor, die Probleme des Landes seien gesamtdeutsch und könnten nur gemeinsam gelöst werden. Deutschland mache derzeit einen schmerzhaften Anpassungsprozess durch, den andere Staaten schon hinter sich hätten. Doch müsse dabei die Einheit Deutschlands als Chance begriffen und auch genutzt werden, sagte Fischer. Mit dem Solidarpakt II habe die rot-grüne Bundesregierung eine "langfristige Basis und einen soliden Sockel" für den Aufbau in den neuen Ländern geschaffen. Fischer hatte am Freitagabend in Rostock eine mehrtägige Wahlkampftour durch Ostdeutschland begonnen.

Stoiber selbst hat seine heftig kritisierten Aussagen über das Wahlverhalten der Ostdeutschen nochmals verteidigt und eine Entschuldigung abgelehnt. Er habe mit seinen Äußerungen ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihrer beiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine abgezielt, sagte Stoiber im am Samstag vorab verbreiteten ZDF - Sommerinterview. Seine Zitate, die in allen Parteien für helle Empörung gesorgt hatten, seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Oettinger weist Wählerbeschimpfungs-Vorwürfe zurück

Unterdessen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Vorwürfe der Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. Den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Samstag) sagte Oettinger, der zurzeit auf Mallorca Urlaub macht: "Wir schelten auf niemand, der sich gegen uns entscheidet. Aber wir kritisieren, das ist der Kern einer Demokratie, unsere politischen Gegner, wenn sie auf dem falschen Kurs sind." Nach der Kritik von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Wahlverhalten der Ostdeutschen war auch Oettinger wegen einer ähnlichen Aussage angegriffen worden.

Stoiber habe sich bei einem Wahlkampfauftritt im Allgäu in seinem Beisein offensiv mit der Linkspartei auseinander gesetzt und deren Spitzenduo Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als politische Versager bezeichnet, sagte Oettinger. "Nachdem ich die Rede Stoibers nun auf dem Papier Wort für Wort nachlesen konnte, muss ich leider feststellen, dass der Text anders als der Eindruck beim Zuhören vor Ort Ansatzpunkte zu Missverständnissen bietet. Insofern verstehe ich seine Kritiker bis zu einem gewissen Grad." Man solle nun aber akzeptieren, dass Stoiber klargestellt habe, worum es ihm in Wirklichkeit gehe.

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