CSU-Vorstand soll heute Kompromiss im monatelangen Gesundheitsstreit absegnen
Staat zahlt für Gesundheit der Kinder

Die Union will die Krankenversicherung von Kindern in Zukunft aus einem steuerfinanzierten Generationenfonds bezahlen. Darauf haben sich die Spitzenvertreter beider Parteien am Wochenende verständigt und so den Weg für einen Kompromiss im seit Monaten andauernden Streit um die Ausgestaltung der Gesundheitsprämie frei gemacht.

pt BERLIN. Bis zuletzt hatte die CSU sich dagegen gewehrt, Steuermittel zur Finanzierung der Prämie einzusetzen. Dass sie nun doch nachgegeben hat, begründete CSU-Chef Edmund Stoiber im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ damit, dass Kinder schließlich „die Beitragszahler von morgen“ seien. Daher sei es gerechtfertigt, die von ihnen verursachten Ausgaben für Gesundheit „von allen“, also über Steuern, finanzieren zu lassen.

Schon am Montag sollen die Präsidien beider Parteien den am Wochenende mit mehreren Telefonaten zwischen den Parteivorsitzenden Stoiber und Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und dem Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, ausgehandelten Kompromiss absegnen – rechtzeitig vor dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende. Dadurch soll auch CSU-Vize Horst Seehofer in den Kompromiss eingebunden werden. Er war wie die übrigen Fachpolitiker der Union an den Verhandlungen der vergangenen Tage nicht unmittelbar beteiligt und gilt als schärfster Kritiker der Prämie in der CSU.

Auf ihrem Leipziger Parteitag hatte die CDU im vergangenen Dezember beschlossen, den derzeit von Einkommen bis zu rund 3 500 Euro erhobenen Krankenkassenbeitrag von durchschnittlich 14,2 Prozent in eine einheitliche Gesundheitsprämie von durchschnittlich 200 Euro umzuwandeln. Davon sollten 20 Euro in einen als Sondervermögen ausgestalteten Generationenfonds fließen.

Kinder sollten wie im heutigen System beitragsfrei mitversichert sein. Allerdings sollte die Kindergeldstelle für sie einen steuerfinanzierten Beitrag von 90 Euro zahlen. Zugleich sollten die Gesundheitskosten durch Auszahlung und Versteuerung des bei 6,5 Prozent eingefrorenen Arbeitgeberbeitrags vom Lohn abgekoppelt werden. Geringverdiener sollten aus Steuern einen Zuschuss zur Prämie erhalten, so dass sie die ersten vier Jahre nach Einführung der Prämie nicht höher belastet werden als heute.

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