CSU-Vorstoß : Kommunen unterstützen schnelleres Asylverfahren

CSU-Vorstoß
Kommunen unterstützen schnelleres Asylverfahren

Vor der CSU-Klausur sorgt ein Papier zur Asylpolitik für Aufregung. Aber während die Linke nach einem „Stopp-Zeichen“ des SPD-Chefs ruft, sind andere durchaus angetan von Abschiebungen im Schnellverfahren.
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BerlinDer umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt bei den Kommunen auf Zustimmung. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - „reine Wirtschaftsflüchtlinge“ - auch abgeschoben werden können. „Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen“, sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.

In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen.“ Aus dem Papier für die Klausur ab 7. Januar hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Forderungskatalog. „Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am nötigsten brauchen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Deutschland komme selbstverständlich auch künftig seiner humanitären Verantwortung nach. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.

Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung den „Ruhr Nachrichten“. „Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort.“ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU „ein Stopp-Zeichen“ setzen.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. „Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln“, sagte Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, der „Passauer Neuen Presse“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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