CSU warnt Sozialexperten vor weiteren Querschüssen
Seehofer: «Ich bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig»

Für CSU-Vize Seehofer steht nach eigenen Angaben schon fest, welches Aufgabengebiet er künftig übernimmt. Seine Partei warnte ihn derweil vor weiteren Querschüssen.

HB BERLIN. Nach seinem Verzicht auf den Posten des Gesundheitsexperten der Unionsfraktion im Bundestag will der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer künftig die gesamte Sozialpolitik für sich beanspruchen. «Ich bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig», sagte Seehofer dem Magazin «Focus».

Zugleich stellte er klar, dass er «kein bloßer Mitläufer» sein werde. «Das werden Sie in den nächsten Monaten merken», sagte er. Er habe die Aufgabe, für die Arbeitnehmer «die Sozialpolitik vernünftig zu gestalten», betonte er. Es gehe um «sehr, sehr wichtige Reformthemen, vom Arbeitsmarkt über die Rente bis zur Pflegeversicherung».

Dass er weiterhin stellvertretender Vorsitzender der CSU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibe, sei ein Wunsch des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber: «Er hat mich sehr gebeten und gedrängt, beide Positionen im Interesse der CSU weiter auszuüben», sagte Seehofer.

Laut «Focus» hat Stoiber Seehofer eine dreimonatige Bewährungsfrist gegeben. In dieser Zeit solle er seine Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU nicht wiederholen. Seehofer monierte trotzdem, fehlende Einnahmen im Unionsmodell könnten nur durch steigende Prämien oder höhere Steuerzuschüsse ausgeglichen werden. Den Vorwurf mangelnder Loyalität wies er zurück: Er sei «vielleicht nicht immer der Inbegriff der Diplomatie». Aber «mein Politikstil verbindet inhaltlichen Streit mit Kollegialität», sagte Seehofer.

Die CSU warnte ihren Vize unterdessen vor weiteren Querschüssen. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte am Samstag am Rande des Münchner CSU-Parteitags in einem ddp-Interview: «Ich warne Seehofer davor, weiter einen Feldzug gegen die eigene Partei zu führen.» Die klare Zustimmung des Parteitags zum Gesundheitskompromiss mit der CDU nehme auch Seehofer «in die Pflicht». Es könne nicht jeder seine eigene Position über die demokratische Willensbildung stellen.

Ob Seehofer als stellvertretender Vorsitzender der Berliner Unions-Fraktion seine Zuständigkeit für die Themen Pflege und Rente behalten könne, nachdem er den Bereich Gesundheit abgeben muss, sei noch nicht klar, sagte Huber weiter. Die Situation sei nicht einfach. «Aber Seehofer hat sich ja selber in diese Situation gebracht.»

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