CSU will Mauterhöhung im Bundesrat stoppen
Bayern entdeckt Herz für Brummis

Auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kommen schwere Zeiten zu. Bayern und eine Reihe anderer Bundesländer wollen den bereits vom Bundestag abgesegneten Plan des Ministers, die LKW-Maut ab 2009 zu erhöhen und stärker als bisher nach dem Schadstoffausstoß zu spreizen, im Bundesrat zu Fall bringen.

BERLIN. Ohne die Zustimmung der Länderkammer kann die Verordnung aber nicht 2009 in Kraft treten. „Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) dem Handelsblatt.

Vorher soll es am 20. August noch ein Treffen der Länderverkehrsminister mit Tiefensee geben. „Auch dort werden wir unseren ablehnenden Standpunkt nachdrücklich klarmachen“, kündigte Müller an. Eine Verschiebung ist ihrer Ansicht nach unabdingbar, um den Speditionsbetrieben mehr Zeit zu geben, mit ihren Auftraggebern höhere Preise auszuhandeln. „Viele Unternehmen haben langfristige Verträge und können deshalb die höheren Mautsätze nicht so schnell auf ihre Kunden überwälzen“, sagte Müller. Eine Ablehnung der Mauterhöhung haben neben Bayern bereits Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und das Saarland signalisiert. Allerdings sei die Abstimmung zwischen den Ländern noch nicht „ganz abgeschlossen“, so Müller.

Die Erhöhung der LKW-Maut ist Teil des zweiten Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Laut Tiefensee sollen die Mautsätze durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen und langfristig eine Erhöhung der Mauteinnahmen um 800 bis 850 Mill. Euro bringen. Bei diesen Berechnungen geht der Minister allerdings davon aus, dass künftig 70 Prozent der Fahrleistung auf deutschen Autobahnen von schadstoffarmen LKWs der Klasse Euro V bewältigt werden. Niedrigere Schadstoffklassen dürfen ab 2009 nicht mehr zugelassen werden. Tatsächlich liegt deren Anteil an den gefahrenen Kilometern aber derzeit nur bei 28 Prozent.

Das Speditionsgewerbe legt daher eine ganz andere Rechnung vor. Es kommt auf eine Zusatzbelastung der Branche um rund zwei Mrd. Euro bei einer durchschnittlichen Erhöhung um 60 Prozent. Am stärksten schlägt Tiefensee bei den LKWs der Euronorm III zu, die über 50 Prozent der Fahrleistung erbringen. Dort sollen die Mautsätze um rund 70 Prozent steigen. Doch auch bei der umweltfreundlicheren Euro-V-Norm sind es immerhin noch 40 Prozent.

„Das kann die Branche angesichts der stark gestiegenen Dieselpreise schlicht nicht verkraften“, sagte Martin Bulheller vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Trotz der Preissenkungen in den vergangenen Tagen liege der Dieselpreis immer noch um rund 20 Prozent höher als im Oktober. „Vielen unserer Firmen ist es bislang nicht einmal gelungen, diese Kostenerhöhungen an die Auftraggeber weiterzugeben.“ Bulheller weiß sogar von Fällen, in denen Auftrageber auf den alten Frachtraten bestanden haben, obwohl sie Gleitklauseln für den Dieselpreis im Vertrag stehen haben. Die Aussage Tiefensees, die Branche könne die Mauterhöhung ohne Probleme überwälzen, grenze deshalb an „Volksverdummung“.

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