Deutschland
CSU will Mehrwertsteuererhöhung und Reichensteuer nicht akzeptieren

In der CSU gibt es Unbehagen über den Verlauf der Berliner Koalitionsverhandlungen. Eine Führungsrunde der CSU war sich am Samstag in München einig, dass die Partei keine Reichensteuer und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent akzeptieren will.

HB MÜNCHEN. Beides sei „ökonomisch nicht darstellbar“, sagte Generalsekretär Markus Söder der dpa. „Vor dem Schlussspurt der Verhandlungen zeichnet sich noch kein sehr zufrieden stellendes Ergebnis ab.“ Für die CSU sei die Senkung der Lohnnebenkosten ganz wichtig. Das Unbehagen richtet sich zum Teil auch gegen die Verhandlungsführung der CDU, berichtete ein Teilnehmer. Manche CSU- Politiker sind besorgt, dass die große Unionsschwester der SPD in zu vielen Punkten nachgeben könnte, um die große Koalition nicht zu gefährden. Für neue Ausgabenprogramme sei kein Platz.

Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssten im Vordergrund stehen, betonte Staatskanzleichef Erwin Huber nach Angaben von Teilnehmern. Kompromissbereitschaft gibt es in der Frage des Atomausstiegs. Das Thema wurde nach den Angaben nicht groß diskutiert. Wirtschaftliche und soziale Fragen seien wichtiger, hieß es.

Die Runde war sich jedoch einig, dass die große Koalition das Ziel bleibe. Der Maßstab müsse ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss sein. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte nach Teilnehmerangaben, es werde nicht einfach sein, die Positionen unterzubringen. Söder betonte: „Die Handschrift der Union und die Glaubwürdigkeit der CSU müssen im Koalitionsvertrag erkennbar sein.“ Die jüngsten Auseinandersetzungen um den Rückzieher Stoibers von einem Berliner Ministeramt spielte nach Teilnehmerangaben keine große Rolle bei dem Gespräch. Die Runde war sich demnach einig, die hitzige Debatte unter Kontrolle zu bringen. Für die CSU als kleinste an den Koalitionsverhandlungen beteiligte Partei sei es wichtig, Geschlossenheit zu zeigen.

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