Im Streit um die Pendlerpauschale will die CSU auch auf ihrem Parteitag am Wochenende Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. „Wir halten selbstverständlich an unserem Ziel fest und sehen uns jeden Tag gestärkt“, sagte Parteichef Erwin Huber am Montag in München vor einer Vorstandssitzung. Die CSU sei eine „Werte- und Kampfgemeinschaft“. Die CDU-Spitze rief die CSU zur Ruhe auf.
Wirbt mit einem Flugblatt für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale: CSU-Chef Erwin Huber. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. „Die CSU ist eine eigenständige Partei“, bekräftigte Huber. Die CSU verfolge ihre Forderung nach Wiedereinführung der vollen Pauschale zwar weiterhin mit Nachdruck. „Das ist aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU-Vorsitzenden“, sagte Huber am Montag in München und betonte: „Wir freuen uns auf ihren Besuch auf dem Parteitag.“
Merkel soll gleich nach der Eröffnung des Parteitags am Freitagnachmittag zu den rund 1 000 Delegierten sprechen. Die CSU sei sich mit der Kanzlerin bei der Erhöhung des Kindergelds und der Senkung des Arbeitslosenbeitrags einig, nur „im Moment nicht einig, was die Pendlerpauschale angeht“, sagte Huber und mahnte die Schwesterpartei: „Die CDU braucht eine starke CSU.“
Die CDU-Spitze rief ihrerseits die bayerische Schwesterpartei CSU zur Mäßigung auf. Er rate allen, das auf der gemeinsamen Präsidiumsklausur in Erding Anfang Juni Beschlossene „in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Mitglieder des CDU-Präsidiums in einer Telefonkonferenz über die aktuelle Lage gesprochen.
Mit Blick auf die CSU-Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ergänzte er, „die Meinungsunterschiede sind bekannt und werden durch Wiederholungen nicht verändert“.
Mit dem Parteitag unter dem Motto „Für ein starkes Bayern“ eröffnet die CSU die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Als Wahlziel nannte Huber „die Regierungsmehrheit in Bayern“. Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, entscheidend seien nicht Umfragewerte heute, sondern „dass wir am 28. September ein gutes Ergebnis kriegen, und das heißt 50 und ein ordentliches X“.
Ein Ergebnis unter 50 Prozent sei unwahrscheinlich, aber: „Es wird weder die Welt untergehen, noch werden Beckstein oder andere sterben“, sagte der Ministerpräsident. Wenn die Bürger den Eindruck hätten, die CSU sei überheblich, würde sie gnadenlos abgestraft werden. Die jüngsten Umfragen sehen die CSU bei 50 Prozent.
Beckstein kritisierte erneut Merkels Nein zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: „Ich glaube nicht, dass es eine richtige Entscheidung ist abzuwarten, bis man vom Bundesverfassungsgericht verurteilt ist. Aber die Kanzlerin ist hier anderer Meinung“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das müsse die CSU jedoch respektieren. Die Pendlerpauschale sei auch nicht das alles entscheidende Thema.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmidt sagte, die Menschen „brauchen unbedingt eine Entlastung. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Vernunft einzieht.“ Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens hob hervor, bei der Pendlerpauschale laufe die Stimmung für die CSU. „Es ist nur eine Frage der Zeit.“ Zum Streit mit Merkel sagte sie: „So was muss die Union aushalten können.“
