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CSU will Triple-A- Bündnis: EU-Musterschüler sollen Währungsraum stabil halten

exklusivNach der Krise ist vor der Krise: Auch wenn sich die Lage in Zypern beruhigt, andere Länder sind nicht aus dem Schneider. Die CSU will für den nächsten Krisenfall vorsorgen und schlägt eine spezielle Kooperation vor.

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer EU-Fahne. Quelle: ap
Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer EU-Fahne. Quelle: ap

BerlinNach dem Hilfspaket für Zypern fordert der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Konkret plädiert der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels für eine stärkere Zusammenarbeit der Triple-A-Staaten in der Euro-Zone und der EU. „Beim Zypern-Hilfspaket hat es sich bewährt, dass Triple-A-Staaten wie Deutschland, Niederlande und Finnland gemeinsam auf einen strikten Stabilitätskurs gedrängt haben“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. 

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„Dieses Beispiel sollte Schule machen und Anlass für eine vertiefte Kooperation zwischen den bestbewerteten Staaten der Gemeinschaft sein. Das könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei Bürgern und Investoren zu stärken.“

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

  • Slowenien

    Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

  • Luxemburg

    Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

  • Malta

    Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Michelbach forderte die Bundesregierung auf, sich für eine solche Zusammenarbeit stark zu machen. „Es wäre gut, wenn man auch Luxemburg überzeugen könnte, sich in eine solche Stabilitätskooperation verstärkt einzubringen“, sagte er. Die Zusammenarbeit sei im ureigensten Interesse Luxemburgs als wichtigem Finanzplatz. Ein Bündnis der Triple-A-Staaten müsse zugleich auch gegenüber großen Euro-Staaten wie Italien und Frankreich fest zusammengehalten werden. Das bedeute auch Sicherheit für den Euro.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

  • Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

    Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

  • Erstes Hilfspaket für Griechenland

    Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

  • Euro-Rettungsschirm

    Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

  • Finanzhilfen für Irland

    Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

  • Finanzhilfen für Portugal

    Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

  • Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

    Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

  • Zweites Hilfspaket für Griechenland

    Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

  • ESM und Fiskalpakt

    Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

  • Hilfe für Spaniens Banken

    Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

  • Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

    Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

  • Milliardenhilfen für Zypern

    Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Angesichts der unklaren politischen Lage in Italien, dem Versagen der französischen Regierung in der Stabilitätspolitik sowie neuen Zweifeln an der Vertragstreue Griechenlands seien jetzt „feste Signale der Stabilität von großer Bedeutung für den Währungsraum“, betonte der CSU-Finanzexperte. Vor allem Italien und Frankreich seien derzeit „die besonderen Sorgenkinder der Eurozone“.

  • 02.04.2013, 07:31 UhrJorge

    Einfach aus dem Euro aussteigen und dann wäre es Deutschland ziemlich egal, was in F, I, ES oder SLO passiert. Die Märkte der Zukunft liegen für unser Land ehe außerhalb der EU. Daher: AFD wählen.

  • 02.04.2013, 07:31 UhrEuro-Payer

    Auch das wird den Euro nicht retten. Letztendlich bedeutet Michelbach's Vorschlag eine Verschärfung des Austerity-Kurses und damit eine weitere Zunahme der politischen Spannungen. Interessant ist allerdings Michelbach's Einschätzung von Frankreich.

    Der Euro paßt nun mal nicht für alle. Wohin einen fortsetzung der bedingungslosen "Euro-Rettungspolitik" für uns Deutsche führen wird, zeigt sehr schön dieser aktuelle Artikel der Wirtschaftswoche:

    http://www.wiwo.de/politik/europa/kosten-der-euro-rettung-deutschlands-wohlstand-geht-dahin/7991996.html

    Zum Glück gibt es ja jetzt eine Alternative für Deutschland!

  • 02.04.2013, 07:46 UhrJoerg

    Und die Menschen machen all diesen Zirkus mit, nur um am Ende in der perfekten EU Diktatur versklavt zu sein.
    Unglaublich ....

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