Der designierte CSU-Parteivorsitzende und bayerische Regierungschef geht in der Erbschaftsteuer bereits vor seinem Wechsel nach München auf deutlichen Konfrontationskurs zu CDU und SPD. Zudem hat das Ausscheiden des Landwirtschaftsministers aus der Bundesregierung in Berlin Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung ausgelöst.
Horst Seehofer auf Konfrontationskurs: Beim Thema Erbschaftssteuer drohte der künftige CSU-Chef offen mit einer Blockade. Foto: ap
BERLIN. Horst Seehofers Nominierung zum bayerischen Ministerpräsidenten belastet erstmals die Arbeit der Bundesregierung. Am Mittwoch beerdigte Seehofer die Hoffnungen von CDU und SPD, die CSU würde nach den Landtagswahlen in Bayern im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer einlenken. Im Gegenteil, der künftige CSU-Chef drohte offen mit einer Blockade: "Wir wollen einfache Gesetze, gerechte Gesetze und nicht bürokratische Ungeheuer", sagte er vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion, die ihn für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte. Deshalb werde die CSU sehr hart verhandeln, "damit die Erbschaftsteuerreform gut gelingt. Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen", sagte Seehofer.
Offiziell reagierten SPD und CDU gelassen auf die Drohungen, hinter den Kulissen aber wächst die Verärgerung. "Das bayerische Wahlergebnis zeigt doch, dass der von der CSU zu Lasten der Regierungsarbeit betriebene Populismus bei den Bürgern nicht ankommt", sagte ein führendes SPD-Mitglied in der Regierung.
Die SPD sei der CSU bei der Debatte um die Erbschaftsteuer weit entgegengekommen, betonte auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. "Scheitert die Reform, wird die Union den Menschen schwer erklären können, weshalb nun die Erbschaftsteuer entfällt."
Die CDU weiß das. Sie blickt schon deshalb gereizt auf die kleine Schwesterpartei, weil deren Einbruch in Bayern die Umfragen der Union insgesamt nach unten drückt. So verlor die Union in einer Umfrage des "Stern" vier Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Woche. Die Sozialdemokraten konnten ihren Rückstand von 17 Punkten im August auf sechs Punkte verkürzen (siehe "Sonntagsfrage").
