CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach: „Ich rate deutschen Firmen von der Ukraine ab“

CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach
„Ich rate deutschen Firmen von der Ukraine ab“

Hans Michelbach ist Vize-Chef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe. Angesichts der Lage in Kiew wirft der CSU-Politiker der EU Versagen vor, deutsche Investoren warnt er vor einem Ukraine-Einstieg.
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Handelsblatt Online: Herr Michelbach, wie stehen Sie zu möglichen Sanktionen? Hans Michelbach: Der wohlfeile Ruf nach Sanktionen ändert an der derzeitigen Lage in Kiew nichts. Er lenkt vom Versagen der EU ab. Man hat sich in Brüssel bequem zurückgelehnt und äußerst sich nun nach den Toten von Kiew pflichtgemäß empört. Und ich muss sagen, meine Enttäuschung erstreckt sich nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den deutschen Außenminister.

Warum?

Wir brauchen sicher mehr als die gegenwärtigen lauen Appelle an beide Seiten, auf Gewalt zu verzichten. Solche Appelle verdrehen die Tatsachen. Es war und ist Präsident Viktor Janukowitsch, der auf die Protestierenden einprügeln und auf sie schießen lässt. Es hat angesichts der Eskalation der Lage durch die Regierung in Kiew nicht einmal zur Einbestellung der ukrainischen Botschafter gereicht. Janukowitsch muss den Eindruck haben, dass es der EU und ihren Mitgliedstaaten egal ist, wie er mit den Menschen in seinem Land und den Bürgerrechten umspringt.

Was werfen Sie der EU vor?

Auf Seiten der EU ist keine Strategie zu erkennen. Brüssel hat sich komplett abgemeldet. Man lässt die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine im Stich. Das wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben. Es ermuntert auch andere Autokraten in Europa, die Bürgerrechte weiter mit Füßen zu treten und Andersdenkende zu drangsalieren und zu verfolgen.

Sehen Sie angesichts der dramatischen Lage noch Spielraum für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine?

Janukowitsch hat die Tür zu Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zugeschlagen. Ich kann auch nicht erkennen, dass mit der derzeitigen Regierung in Kiew und angesichts der Entwicklungen in dem Land in nächster Zeit neue Gespräche über ein Abkommen sinnvoll und zielführend sein können. Verhandlungen erscheinen nur mit einer neuen demokratisch gewählten Regierung, die die Bürgerrechte achtet, möglich.

Was erwarten Sie diesbezüglich von der EU?

Es stellt sich die moralische Frage, ob die EU mit einem Machthaber Assoziierungsverhandlungen führen soll, an dessen Händen Blut klebt. Für die Toten von Kiew trägt allein Janukowitsch die Verantwortung.

Was bedeutet die Ukraine-Krise für mögliche deutsche Investoren?

Die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine haben sich eindeutig verschlechtert. Ich würde gegenwärtig keinem deutschen Unternehmen zu einem Einstieg in der Ukraine raten. Die Partei von Janukowitsch hat unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, das Recht willkürlich zu beugen, wenn es ihren Interessen dient. Da ist keine Grundlage für Vertrauen. Hinzu kommt, dass Kiew seine wirtschaftlichen Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Die dortige Regierung befindet sich in totaler Abhängigkeit von Russland und dessen politischen wie ökonomischen Interessen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach: „Ich rate deutschen Firmen von der Ukraine ab“"

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  • Kiew ist nicht die ganze Ukraine. Genauso wenig wie der Hamburger Pöbel Deutschland repräsentiert. Und eines muß doch klar sein:

    1. Janukowitsch ist rechtmäßiger, gewählter Präsident.
    2. Nächstes Jahr sind Wahlen in der Ukraine. Dann kann die Opposition ihre Argumente in Wählerstimmen umsetzen.
    3. Hatte die jetzige Regierung kein Recht mit Rußland einen Vertrag zu schließen, der der Ukraine über den Winter hilft?
    4. Die Partei Janukowitsch's hat die Mehrheit im Parlament. Ein Mißtrauensvotum der Opposition ist gescheitert.
    5. Die Opposition hat kein bekanntes Rezept, außer von der EU Geld zu verlangen.
    6. Ich erwarte Zurückhaltung bei Konflikten in Ländern, die wir nicht verstehen. Letztlich ist die Ukraine erheblich demokratischer verfaßt als Rußland.

    Zum Schluß: Bereits der Vorgänger von Janukowitsch ist jämmerlich gescheitert, und das war ein Mann der jetzigen Opposition. Der größte Handelspartner der Ukraine ist nun mal Rußland. Oder will die EU (Deutschland!) mit vielen Milliarden die Ukraine herauskaufen? Man sieht doch bereits jetzt, welche Belastungen (z.B. Sozialtouristen) die anderen Ost-Länder (u.a. Rumänien, Moldau, Bulgarien) der EU (Deutschland!) bringen. Und Klitschko ist nicht so populär, wie viele im Westen glauben.

  • Langsam kommt Europa auch in Flamme wie Afrika und nahe Osten.

  • Zitat : Und ich muss sagen, meine Enttäuschung erstreckt sich nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den deutschen Außenminister

    - Der Dilettant Westerwelle und die Quoten-Frau Ashton sind TOTALVERSAGER !

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