CSU zum Bundeshaushalt
Etatüberschuss soll für Steuersenkung genutzt werden

Die Bundesregierung erzielte auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe. Die CSU will das Geld für Steuerentlastungen nutzen. Doch die Schwesterpartei hat mit dem Plus ganz andere Pläne.
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BerlinBayerns Finanzminister Markus Söder will den sich abzeichnenden Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt 2016 für Steuerentlastungen nutzen. „Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben. Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen“, sagte der CSU-Politiker zu „Bild“ vom Donnerstag. Sein Parteifreund Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, pflichtete ihm bei. „Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten“, sagte er. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll der Überschuss allerdings komplett in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen.

Die Bundesregierung erzielte auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe. Das Etat-Plus für 2016 beläuft sich nach Angaben von Personen, die mit den Zahlen vertraut sind, auf fünf bis sieben Milliarden Euro. Die exakten Zahlen des vorläufigen Budgetabschlusses will das Finanzministerium am Vormittag vorlegen. 2015 hatte die Bundesregierung dank der sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen einen Etatüberschuss von knapp 13 Milliarden Euro erzielt. Dieser floss in eine Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Der haushaltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sprach sich dafür aus, einen Teil des Überschusses auch zur Tilgung von Schulden zu verwenden. In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes prüfen, sagte der CDU-Politiker.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CSU zum Bundeshaushalt: Etatüberschuss soll für Steuersenkung genutzt werden"

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  • Liebe CSU , wir möchten das nicht. Dabei kommen für jeden 2-3 Euro raus und die verpuffen im Nichts. Statt dessen einfach Schulden abbauen. Damit machen wir aus den 2-3 Euro in en paar Jahren 20-30 Euro.

  • Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das ein Politiker die Steuern senkt!

    Wahlkampfrhetorik!

    Wir brauchen ein Gesetz, das die Nichteinhaltung von Wahlversprechen bestraft und automatisch Neuwahlen ansetzt, wenn maßgebliche Wahlversprechen nicht eingehalten werden!

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