CSU zum Türkei-Deal
„Die verbale Kraftmeierei sollte man sich sparen“

Das EU-Parlament will visafreies Reisen für türkische Bürger nur erlauben, wenn das Land seine Anti-Terror-Gesetze ändert. Das aber schließt die Regierung in Ankara aus. Für die CSU ein inakzeptables Verhalten.

BerlinDie stellvertretende Vorsitzende der CSU, Angelika Niebler, schließt im Streit über die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei Zugeständnisse an Ankara aus. „Die türkische Seite muss wissen, dass die Bedingungen für Visaerleichterungen für die EU nicht verhandelbar sind. Das widerspräche nicht nur unserem rechtstaatlichen Grundverständnis, sondern liefe auch unseren Interessen, zum Beispiel im Bereich in Inneren Sicherheit zuwider“, sagte die Europaabgeordnete dem Handelsblatt. „Die EU wird ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.“

Niebler hält es jedoch aus EU-Sicht für verfrüht, über Alternativen nachzudenken, sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern. „Übereilte Reaktionen hielte ich gegenwärtig nicht für angemessen. Noch ist der Zeitrahmen nicht ausgeschöpft“, sagte die CSU-Politikerin. „Der Ball liegt ganz klar im Feld der türkischen Regierung, auch sie muss ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens mit der EU haben.“ Denn die „menschenverachtende Schleuserkriminalität“ könne auch die Türkei nicht ignorieren. „Insofern sollte man sich die verbale Kraftmeierei sparen“, fügte Niebler hinzu.

Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes wie von der EU gefordert zu ändern. Im Streit um die Visumfreiheit wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU immer ungewisser. Erdogan-Berater Burhan Kuzu drohte mit Blick auf die Abgeordneten des Europaparlaments via Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“

Der Vorsitzende der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, empfahl der EU-Kommission und der Bundesregierung sich für den Fall zu wappnen, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert. „Wenn es so weit kommt, dann sollte man gleich Nägel mit Köpfen machen - das heißt, nicht eine B-Variante mit einer Abschottungsstrategie versuchen, sondern ein Konzept entwickeln, das humanitären Kriterien entspricht“, sagte der Europaabgeordnete dem Handelsblatt. „Die kolportierte Überlegung, man könnte vielleicht einige griechische Inseln in quasi extraterritoriale EU-Flüchtlingslager verwandeln, wird nicht zu realisieren sein.“

Laut Bütikofer wäre es ein Erfolg, wenn Deutschland im Rahmen des europäischen Aufnahmekonzepts rund 200.000 Flüchtlingen Schutz böte – eben diese Zahl hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr als Obergrenze gefordert. „Heute braucht es in Deutschland ironischerweise wahrscheinlich schon erheblichen Mut, eine solche Größenordnung neuerlich in den Raum zu stellen. Den sollten wir aber aufbringen“, sagte Bütikofer. „Das wäre das Mindeste.“ Eingebettet werden müssten die von Deutschland zu leistenden Anstrengungen in Absprachen mit anderen EU-Ländern in einer „Koalition der Willigen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Eine verbindliche Verteilungsquote kann realistischerweise dafür nicht zur Voraussetzung gemacht werden.“

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