CSU zur Flüchtlingsdebatte
Ex-Minister Friedrich geht hart mit den Medien ins Gericht

„Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinungen sind 180 Grad auseinander“, sagt der Fraktionsvize – und warnt vor einer neuen außerparlamentarischen Opposition.

BerlinEigentlich sollte es um die Medienberichterstattung zu Lebensmitteln gehen. Doch der CSU-Spitzenpolitiker Hans-Peter Friedrich nutzte am Dienstag eine Diskussion des Lebensmittel-Verbands BLL für eine harte Abrechnung mit den Medien in der aktuellen Flüchtlingsdebatte.

Konkret warnte der konservative Politiker vor Einseitigkeit in der Darstellung. „Die Medien machen auf Willkommenskultur“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Meinung auf der Straße, die er in Bürgergesprächen mitbekomme, weiche davon fundamental ab.

„Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinungen sind 180 Grad auseinander“, sagte er. „Die Presse ist dabei, bestimmte Fakten auszublenden“, warnte der frühere Bundesinnenminister. Damit machten sich die deutschen Medien unglaubwürdig. „Die Leute wollen informiert werden. Sie wollen nicht die politische Meinung eines Redakteurs, der Stimmung macht – zum Beispiel in der aktuellen Diskussion.“

Friedrich räumte ein, es sei Aufgabe der Gesellschaft, eine Willkommenskultur zu gewährleisten. „Doch die Politik muss Probleme aufzeigen“, forderte er. Dieser Aufgabe komme sie derzeit nicht nach. „Die Politik ist verflacht: Wir sind alle gegen Atomkraft, gegen das G36 und für offene Grenzen“, sagte er. „Es könnte sein, dass in dieser Situation mal wieder eine außerparlamentarische Opposition entsteht. Dann hätten wir eine veränderte Ausgangslage“, sagte Friedrich.

Friedrich fordert seit langem eine schärfere Anwendung des Asylrechts. „Ich bin der letzte Straußianer“, sagte er mit Blick auf den 100. Geburtstag des verstorbenen, für seine Kontroversen bekannten CSU-Politikers Franz-Josef Strauß. Allerdings sei er optimistisch, dass sich die allgemeine politische Debatte in Deutschland künftig wieder polarisieren werde.

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