Cyber-Attacken
„Google bombardieren kann keine Alternative sein“

Das Nato-Mitglied Estland war 2007 Opfer einer massiven Cyber-Attacke geworden. Die Militärallianz will, dass in solchen Fällen künftig der Bündnisfall entreten und eine bewaffnete Reaktion möglich sein soll. Doch Berlin sträubt sich - nicht zuletzt wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine Umdeutung des Nato-Vertrages und damit der Beistandspflicht nach Artikel 5 nicht zulässt.
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HB BERLIN. Deutschland lehnt Militärschläge der Nato als Reaktion auf Cyber-Attacken ab. Es gebe auch andere Antworten als die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel fünf des Nato-Vertrags, betonte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über das neue strategische Konzept der Nato, das das Militärbündnis kommende Woche bei einem Gipfeltreffen in Lissabon beschließen will. Umstritten ist, ob künftig auch Cyber-Attacken den Bündnisfall und damit einen Militärschlag der Nato auslösen können. Voraussetzung dafür ist bisher ein bewaffneter Angriff auf ein Nato-Mitglied.

„Wir kennen die neuen Herausforderungen von zum Beispiel Computerattacken, wir wissen aber auch, dass vor Artikel fünf es noch andere Mechanismen gibt“, sagte Westerwelle in seiner Rede im Bundestag. Er verwies darauf, dass vor dem Artikel 5, der den sogenannten Bündnisfall regelt und eine militärische Reaktion ermöglicht, im Nordatlantikvertrag der Artikel vier kommt, der im Falle von Streitigkeiten zunächst Beratungen der Nato-Mitglieder vorsieht.

Bisher kann der Bündnisfall bei der Nato lediglich durch einen bewaffneten Angriff auf einen Partner ausgelöst werden. Dies ist im Artikel fünf des Nordatlantikvertrags geregelt. Bei den Beratungen über ihr neues strategisches Konzept streitet die Nato Medienberichten zufolge allerdings darüber, ob nicht auch eine Attacke aus dem Internet oder auf die Energieversorgung eine militärische Reaktion auslösen kann. Das Nato-Mitglied Estland war 2007 Opfer einer massiven Cyber-Attacke geworden.

Westerwelle versicherte den osteuropäischen Nato-Staaten, dass sich die Allianz unverändert als Verteidigungsbündnis verstehe und Artikel fünf außer jeder Debatte stehe. Der Kompass bleibe jedoch die strenge Bindung an das Völkerrecht. „Wir wollen die internationale Verantwortung wahrnehmen, wir werden gleichzeitig aber auch eine Politik der militärischen Zurückhaltung fortsetzen“, betonte Westerwelle.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte davor, die Schwelle für einen Militärschlag der Nato zu senken. Cyber-Angriffe seien eine Gefahr, gegen die die Nato mit ihren Instrumenten nichts ausrichten könne. „Was wollen Sie denn tun? Google bombardieren? Das kann doch nicht ernsthaft eine Alternative sein“, rief Trittin im Bundestag.

Verärgert reagierten zahlreiche Redner im Bundestag darauf, dass ihnen der Entwurf zum neuen strategischen Konzept vor der Debatte nicht vorlag. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte das Dokument als geheim eingestuft, so dass die Debatte im Bundestag teils bizarre Züge annahm. „In dieser Art und Weise können wir nicht über Zukunftsfragen diskutieren“, bemängelte der Außenexperte der Linken, Wolfgang Gehrcke.

Unter Beschuss geriet auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Position, Deutschlands Wirtschaftsinteressen müssten auch militärisch abgesichert werden. Trittin warf ihm vor, eine Kanonenpolitik zu betreiben.

Guttenberg sprach den Grünen-Politiker daraufhin direkt an und zog einen Vergleich zum sogenannten Schottern, dem Abgraben des Schotters unter den Bahngleisen als Protest gegen den Castor-Transport. „Sie werden wahrscheinlich demnächst ihre Mitglieder dazu aufrufen, in den Häfen das Wasser abzuschöpfen, damit die Fregatten nicht auslaufen können zur Piraterie-Bekämpfung“, erklärte er. Damit spielte er auf den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias an, wo die Soldaten eine wichtige Seehandelsroute gegen Piraten schützen.

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  • Politik und beamtenschaft sind total weltfremd und leiden an Rinderwahn. Da hift nur diese Krankheit mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen, die damals auch die Tiere trafen. Nach der beseitigung dieser Wahnsinnigen wird das Leben wieder lebenswert.

  • Meine Vorkommentatorin hat zu 200% recht mit ihrer Aussage. Dem ist nichts hinzu zu fügen.
    Danke

  • Wer bei der NATO ist denn da so durchgeknallt?
    Die Herrschaften wollen wohl mal wieder Krieg spiel, wir hatten wohl zu lange Frieden oder wie verstehe ich so einen ausgemachten blödsinn?
    Demnächst löst es noch den bündnisfall aus, wenn ich vor die Trü des Nato-Hauptbüros spucke oder wie?
    Diese ganzen institutionen haben sich verselbständig und gehören zurück an die Leine und neu geordnet
    Ob das die NATO ist oder UN oder die kriminelle EU
    Zurücj auf Anfang müßte es dringend heißen

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