Cyberattacken
Ministerium erwägt Grundgesetzänderung für Gegenangriffe

Cyberangriffe dürften in Zukunft zu einer immer größeren Bedrohung werden. Doch noch ist rechtlich unklar, wie sich der Staat dagegen wehren darf. Laut Innenministerium könnte eine Grundgesetzänderung nötig sein.
  • 0

BerlinDamit der Staat Cyberattacken mit Gegenangriffen stoppen oder kontern kann, ist nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums möglicherweise eine Grundgesetzänderung nötig. Das Ministerium prüfe derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Gegenangriffe, sagte der Innen-Staatssekretär Klaus Vitt am Montag in Berlin. „Es könnte auch ein Grundgesetzänderung erforderlich sein, denn das ist ja nicht ganz unkritisch.“ Man müsse davon ausgehen, dass rein präventive Maßnahmen zur Abwehr künftiger Attacken nicht mehr ausreichen würden.

Wenn ein Schütze aus einem Haus heraus auf Menschen schieße, würde auch niemand ernsthaft bezweifeln, dass die Polizei dort hineingehen und den Täter gegebenenfalls unter Zwang entwaffnen und festnehmen müsse. „Aber was ist mit Servern, von denen Cyberangriffe ausgehen, die zum Beispiel die IT von Krankenhäusern oder von Energieversorgern bundesweit lahmlegen, so dass Hunderttausende Menschen betroffen sind?“, fragte Vitt. „Deshalb arbeiten wir momentan an den entsprechenden Konzepten und prüfen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine aktive Abwehr von gravierenden Cyberangriffen.“

Ähnliche Forderungen hatte bereits Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhoben. „Wenn wir als Inlandsnachrichtendienst erkennen, dass (...) der Bundestagsserver gehackt ist und die Daten abfließen auf einen ausländischen Server, muss es im Sinn einer Nacheile möglich sein, diese Daten löschen zu können, bevor sie weiterverbreitet werden“, erklärte er im Oktober.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Cyberattacken: Ministerium erwägt Grundgesetzänderung für Gegenangriffe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%