Cyberdialog
De Maizière fordert globalen Schutz der Privatsphäre

Die erste Runde des Cyberdialogs mit den USA hat begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert globale Standards zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. Konkrete Ergebnisse wird der Dialog wohl nicht liefern.
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BerlinZu Beginn der ersten Runde des sogenannten Cyberdialogs mit den USA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet angemahnt. „Wir müssen neue zusätzliche Instrumente zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger entwickeln und brauchen globale Standards“, erklärte de Maizière am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem für das Thema zuständigen Berater von US-Präsident Barack Obama, John Podesta.

De Maizière und Podesta tauschten sich nach Angaben des Innenministeriums über eine „Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Datenschutz-Initiativen“ aus. Der deutsche Minister begrüßte die von den USA im Rahmen der Verhandlungen des EU-US-Datenschutzabkommens erstmalig gegebene Zusage, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in den USA einzuräumen. Dies sei ein ermutigendes Zeichen, „es bewegt sich nun etwas“.

Im Auswärtigen Amt in Berlin begann unterdessen die erste Runde des Cyberdialogs, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry im Februar vereinbart hatten. Steinmeier forderte die USA auf, gemeinsam mit Deutschland Spielregeln für den Datenschutz im Internet zu schaffen. „Daten sind Macht, und Macht muss Regeln unterworfen sein“, sagte Steinmeier. Die Kontrolle über Daten sei vielleicht der neue Machtfaktor im 21. Jahrhundert, vergleichbar der Kontrolle über die Produktionsmittel oder die Staatsmacht in der Vergangenheit.

Derzeit nutzten 2,5 Milliarden Menschen das Internet, sagte Steinmeier. In fünf Jahren würden es wohl doppelt so viele sein. Je größer das Netz werde, desto stärker brauche es demokratisch legitimierte Regeln. Der Datenschutz dürfe nicht unter die Räder kommen. Die Menschen hätten Angst vor dem allmächtigen Staat und vor Konzernen, die die Macht über Unmengen von Daten besäßen, warnte der Minister.

„Wie viel Freiheit, wieviel Sicherheit - das ist die eigentliche Kernfrage, die hinter allen NSA-Debatten, die wir in diesen Tagen führen, steht“, fügte er hinzu.Das Gesprächsformat wurde als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingerichtet. In Deutschland sorgten die Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste für Empörung. Die USA halten die Überwachung des Internets wegen des Kampfs gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Konkrete Ergebnisse werden von der ersten Runde des Dialogs nicht erwartet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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