Die Politik will der gesamten angeschlagenen deutschen Automobilindustrie helfen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Handelsblatt, es müsse schleunigst von Bund und Ländern ein Schutzschirm geschaffen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Probleme der Branche zur Chefsache. Ihr Vize Steinmeier ebenfalls. Wie Merkel lud auch er zu einem Spitzentreffen ein.
Merkel macht die Krise in der Autoindustrie zur Chefsache. Foto: dpa
gof/hz/sig/str BERLIN. Bereits für heute hat sie Manager und Betriebsräte des um das Überleben kämpfenden Autobauers Opel zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt eingeladen. Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Arbeitnehmervertreter der gesamten Branche zu einem Treffen gebeten, das ebenfalls heute stattfinden soll.
"Deutschland muss aufpassen, dass die Automobilindustrie insgesamt mit ihrer teuren Produktpalette nicht in einer kurzen Krise komplett zerstört wird. Wir müssen deshalb über die deutschen Autokonzerne einen Schutzschirm spannen, damit die Finanz- und Konjunkturkrise nicht unsere Weltmarktführer kaputtmacht", sagte Koch im Handelsblatt-Interview.
Der Bund wäre nach Kochs Vorstellungen für die großen Risiken, wie etwa bei Opel, zuständig. Die Bundesländer müssten mit ihren eigenen Bürgschaftsinstrumenten einspringen. Erforderlich seien außerdem Sonderprogramme, "damit die Zulieferindustrie in der kommenden Durststrecke nicht kaputtgeht", sagte Koch.
Widerspruch kommt von Finanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker lehnt pauschale Hilfen für die deutsche Autoindustrie ab. "Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie" mache keinen Sinn, sagte er der "Bild"-Zeitung in Anspielung auf Koch. Der Staat könne "die private Kaufkraft nicht ersetzen" und sei "auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich."
Das Land Hessen hat Opel bereits Hilfe zugesagt. Nach Angaben Kochs wird Hessen Bürgschaften in einem Volumen von 100 bis 300 Mio. Euro stellen. Die Landesregierung will darüber bis Mitte der Woche entscheiden. Auch die anderen Bundesländer, in denen Opel fertigt, beraten über Hilfen.
Kanzlerin Merkel will sich heute von GM
-Europachef Carl Peter Forster, Opel-Deutschlandchef Hans Demant sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz über die Lage von Opel informieren lassen. Zudem lud der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
Betriebsräte von Autobauern ein. Am Dienstag sollen dann Wirtschafts- und Finanzministerium mit den betroffenen Ländern beraten, wie Opel und anderen Firmen der Branche geholfen werden kann.
Opel sieht seine Zukunft ohne Staatshilfe gefährdet. Als erster deutscher Autobauer richtete das Traditionsunternehmen daher Ende vergangener Woche einen Hilferuf an die Politik. Opel-Chef Demant hatte dem Handelsblatt am Freitag gesagt, sein Unternehmen habe die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen um Bürgschaften gebeten. In diesen vier Ländern unterhält das Unternehmen aus dem hessischen Rüsselsheim Produktionsstätten. Es gehe um ein Volumen von einer Mrd. Euro, heißt es bei Opel. Das Unternehmen betont, mit den Bürgschaften nur für den Fall einer Insolvenz des US-Mutterkonzerns GM vorzusorgen.
Die Sorgen sind nicht unberechtigt, ringt doch GM seit Monaten ums Überleben. Der Konzern bekommt wie Ford und Chrysler die Absatzkrise in den USA stark zu spüren und operiert seit Monaten am Abgrund. Wegen verfehlter Modellpolitik verlieren die Firmen seit Jahren Marktanteile, nun trifft sie noch die Finanzkrise. Die Konsumenten haben kaum Geld für Autokäufe, Banken geben kaum Kredite. Die US-Regierung will daher der Autoindustrie massiv helfen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem Handelsblatt, Bürgschaften für Opel seien "im Prinzip der richtige Weg". Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Hilfe am Ende nicht bei der angeschlagenen US-Mutter lande. In Wirtschaftskreisen hieß es, die GM-Zentrale schulde der Tochter Opel derzeit rund zwei Mrd. Euro, etwa für Entwicklungsarbeiten. Es müsse daher Geld von Detroit nach Rüsselsheim fließen - und keinesfalls in umgekehrter Richtung. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz forderte die Politik auf, Bürgschaften an konkrete Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen zu knüpfen.
Staatliche Hilfen für die Autobranche sind in der Bundesregierung allerdings nicht unumstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, der Ruf nach dem Staat dürfe nur der allerletzte Weg sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien. Letztlich werde kein Weg daran vorbeiführen, die Produktion an die Nachfrage anzupassen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Minister sagte, wer seine Defizite selbst zu verantworten habe, der solle nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen.
