Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet, dass es noch bis Ende dieses Jahres zu weiteren Abschreibungen bei Banken weltweit kommen wird. Die Halbwertzeit, in denen die Risiken wüchsen, sei erschreckend. Ob Steuersenkungen kommen, wie er die Zukunft der Postbank sieht und wie er gierige Ministerkollegen im Zaum halten will, sagt der Minister im Handelsblatt-Interview.
Will keinen Blankoscheck für weitere staatliche Finanzspritzen ausstellen: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa
Handelsblatt: Herr Minister, haben Sie sich schon mal richtig verzockt?
Peer Steinbrück: Privat? Ja, da lacht meine Frau heute noch drüber.
Was war es denn?
Devisentermingeschäfte auf Lire und Peseten, irgendwann in den 90er Jahren. Ich war so blöd, dass ich nur auf die Zinsen geguckt habe und nicht auf die Wechselkurse. Wenn das Thema zuhause angesprochen wird, gehen die Tassen hoch, nach dem Motto: Ja ja, der studierte Volkswirt.
Dann müssten Sie doch Verständnis für die Banker aufbringen, die sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert haben.
Moment mal. Ich habe einen kleinen Teil meines Privatvermögens verspielt, das hat mich geärgert, das war's aber auch. Die aktuelle Finanzkrise haben Geldprofis verbockt, die Milliardenbeträge in den amerikanischen Immobilienmarkt investiert haben und risikoreiche Verpflichtungen eingegangen sind. Die Fehlentscheidungen dieser Banker stürzt gerade die US-Wirtschaft in eine mögliche Rezession und gefährden die Stabilität des gesamten Finanzsystems. Da hatte die Gier das Hirn ausgeschaltet.
Genau diese Finanzprofis rufen jetzt nach dem Staat, keiner von denen redet über die Milliardengewinne, die die Banken in den vergangenen Jahren durch diese Geschäfte verdient haben. Ärgert Sie das nicht?
Ich bin zumindest positiv überrascht, dass die sozialdemokratische Kritik am internationalen Finanzkapitalismus, nämlich die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten, endlich auch als Problem in den Köpfen der handelnden Bankmanager angekommen ist. Ich habe nur Zweifel, dass es schon eine Bereitschaft gibt, die Allgemeinheit auch an künftigen Gewinnen teilhaben zu lassen.
Aber so kann das Finanzsystem dauerhaft nicht funktionieren.
Natürlich nicht. Und deshalb müssen wir dringend Reformen zur Stabilisierung des Finanzsystems anpacken. In der aktuellen Krise war es kurzfristig aber nicht anders möglich, als dass die britische Regierung das Finanzinstitut Northern Rock über Nacht verstaatlicht und die US-Notenbank die Investmentbank Bear Stearns mit einem zweistelligen Milliardenkredit abgesichert hat, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Über solche Aktionen hätte ich in Deutschland nicht einmal nachdenken dürfen, ohne öffentliche Prügel zu bekommen.
Ganz so ist es ja nicht. Sie haben sich doch auch von den Argumenten der Banker überzeugen lassen und haben Steuergeld zur Bankenrettung freigegeben.
Völlig richtig, da befinde ich mich wirklich in einem inneren Konflikt. Aber ich muss noch einmal daran erinnern, dass auch eine Abwägung zu treffen war, ob wir beispielsweise die IKB Mittelstandsbank in die Insolvenz schicken und damit Einlagen anderer Institute und Anleger von rund 24 Mrd. Euro massiv gefährden, oder ob mit einem vertretbaren staatlichen Engagement des Bundes unkalkulierbare volkswirtschaftliche Schäden verhindert werden. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und ich bin davon überzeugt, dass er richtig ist.
So laufen Sie aber Gefahr, dass Sie bei der nächsten Finanzkrise wieder zur Kasse gebeten werden.
So einfach läuft das nicht. Mit der staatlichen Rettung der IKB habe ich keinen Blankoscheck für weitere staatliche Finanzspritzen ausgestellt. Das sollten sich die verantwortlichen Bankmanager merken. Grundsätzlich haben Sie aber Recht. Der Bestrafungsmechanismus des Marktes funktioniert nicht richtig, wenn die mit der Insolvenz einer großen Geschäftsbank verbundenen Risiken so hoch sind, dass der Staat oder die Notenbanken am Ende doch eingreifen. Und damit besteht natürlich die Gefahr, dass man mit einem solchen Verhalten künftige Spekulationsblasen herauf beschwört, weil sich einige Marktteilnehmer denken, dass der Staat im Zweifel schon einspringt, um größere Erschütterungen für die gesamte Wirtschaft zu verhindern. Das ist wirklich ein Problem, für das es bisher keine überzeugende Lösung gibt.
Warum verlangen Sie nicht, dass die Staatsgelder in wirtschaftlich guten Zeiten zurückgezahlt werden?
Der Gedanke ist interessant. Leider kann ich mir im Fall der IKB nicht vorstellen, wie ich einem Käufer für die Mittelstandsbank finden soll, der sich verpflichtet, in den nächsten Jahren Gewinne direkt an den Fiskus abzuführen. Das funktioniert nicht.
Der IWF schätzt die Risiken auf 1000 Mrd. Dollar. Vor zwei Monaten waren es noch 400 Mrd. Dollar. Wo ist das Ende?
Ich fürchte, dass der Abschreibungsbedarf mindestens bis zum Ende des Jahres anhalten wird, vielleicht noch länger. Das hängt entscheidend davon ab, wie sich der Markt für die strukturierten Wertpapiere entwickelt. Die Halbwertzeit, in denen die weltweiten Risiken wachsen, ist erschreckend und ein Beleg für dafür, wie ernst zu nehmen diese Finanzkrise ist. Ich kann daher nur noch einmal daran erinnern, dass die Banken eine Salamitaktik beenden und alle bekannten Risiken offen legen. Aber richtig ist auch: Dass heute der Markt weg bricht, heißt nicht, dass er immer weg bleibt. Einige der Wertpapiere werden wieder ins Geld wachsen und den Unternehmen Gewinne bringen.
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