Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet, dass es noch bis Ende dieses Jahres zu weiteren Abschreibungen bei Banken weltweit kommen wird. Die Halbwertzeit, in denen die Risiken wüchsen, sei erschreckend. Ob Steuersenkungen kommen, wie er die Zukunft der Postbank sieht und wie er gierige Ministerkollegen im Zaum halten will, sagt der Minister im Handelsblatt-Interview.
Will keinen Blankoscheck für weitere staatliche Finanzspritzen ausstellen: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa
Handelsblatt: Herr Minister, haben Sie sich schon mal richtig verzockt?
Peer Steinbrück: Privat? Ja, da lacht meine Frau heute noch drüber.
Was war es denn?
Devisentermingeschäfte auf Lire und Peseten, irgendwann in den 90er Jahren. Ich war so blöd, dass ich nur auf die Zinsen geguckt habe und nicht auf die Wechselkurse. Wenn das Thema zuhause angesprochen wird, gehen die Tassen hoch, nach dem Motto: Ja ja, der studierte Volkswirt.
Dann müssten Sie doch Verständnis für die Banker aufbringen, die sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert haben.
Moment mal. Ich habe einen kleinen Teil meines Privatvermögens verspielt, das hat mich geärgert, das war's aber auch. Die aktuelle Finanzkrise haben Geldprofis verbockt, die Milliardenbeträge in den amerikanischen Immobilienmarkt investiert haben und risikoreiche Verpflichtungen eingegangen sind. Die Fehlentscheidungen dieser Banker stürzt gerade die US-Wirtschaft in eine mögliche Rezession und gefährden die Stabilität des gesamten Finanzsystems. Da hatte die Gier das Hirn ausgeschaltet.
Genau diese Finanzprofis rufen jetzt nach dem Staat, keiner von denen redet über die Milliardengewinne, die die Banken in den vergangenen Jahren durch diese Geschäfte verdient haben. Ärgert Sie das nicht?
Ich bin zumindest positiv überrascht, dass die sozialdemokratische Kritik am internationalen Finanzkapitalismus, nämlich die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten, endlich auch als Problem in den Köpfen der handelnden Bankmanager angekommen ist. Ich habe nur Zweifel, dass es schon eine Bereitschaft gibt, die Allgemeinheit auch an künftigen Gewinnen teilhaben zu lassen.
Aber so kann das Finanzsystem dauerhaft nicht funktionieren.
Natürlich nicht. Und deshalb müssen wir dringend Reformen zur Stabilisierung des Finanzsystems anpacken. In der aktuellen Krise war es kurzfristig aber nicht anders möglich, als dass die britische Regierung das Finanzinstitut Northern Rock über Nacht verstaatlicht und die US-Notenbank die Investmentbank Bear Stearns mit einem zweistelligen Milliardenkredit abgesichert hat, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Über solche Aktionen hätte ich in Deutschland nicht einmal nachdenken dürfen, ohne öffentliche Prügel zu bekommen.
Ganz so ist es ja nicht. Sie haben sich doch auch von den Argumenten der Banker überzeugen lassen und haben Steuergeld zur Bankenrettung freigegeben.
Völlig richtig, da befinde ich mich wirklich in einem inneren Konflikt. Aber ich muss noch einmal daran erinnern, dass auch eine Abwägung zu treffen war, ob wir beispielsweise die IKB Mittelstandsbank in die Insolvenz schicken und damit Einlagen anderer Institute und Anleger von rund 24 Mrd. Euro massiv gefährden, oder ob mit einem vertretbaren staatlichen Engagement des Bundes unkalkulierbare volkswirtschaftliche Schäden verhindert werden. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und ich bin davon überzeugt, dass er richtig ist.
So laufen Sie aber Gefahr, dass Sie bei der nächsten Finanzkrise wieder zur Kasse gebeten werden.
So einfach läuft das nicht. Mit der staatlichen Rettung der IKB habe ich keinen Blankoscheck für weitere staatliche Finanzspritzen ausgestellt. Das sollten sich die verantwortlichen Bankmanager merken. Grundsätzlich haben Sie aber Recht. Der Bestrafungsmechanismus des Marktes funktioniert nicht richtig, wenn die mit der Insolvenz einer großen Geschäftsbank verbundenen Risiken so hoch sind, dass der Staat oder die Notenbanken am Ende doch eingreifen. Und damit besteht natürlich die Gefahr, dass man mit einem solchen Verhalten künftige Spekulationsblasen herauf beschwört, weil sich einige Marktteilnehmer denken, dass der Staat im Zweifel schon einspringt, um größere Erschütterungen für die gesamte Wirtschaft zu verhindern. Das ist wirklich ein Problem, für das es bisher keine überzeugende Lösung gibt.
Warum verlangen Sie nicht, dass die Staatsgelder in wirtschaftlich guten Zeiten zurückgezahlt werden?
Der Gedanke ist interessant. Leider kann ich mir im Fall der IKB nicht vorstellen, wie ich einem Käufer für die Mittelstandsbank finden soll, der sich verpflichtet, in den nächsten Jahren Gewinne direkt an den Fiskus abzuführen. Das funktioniert nicht.
Der IWF schätzt die Risiken auf 1000 Mrd. Dollar. Vor zwei Monaten waren es noch 400 Mrd. Dollar. Wo ist das Ende?
Ich fürchte, dass der Abschreibungsbedarf mindestens bis zum Ende des Jahres anhalten wird, vielleicht noch länger. Das hängt entscheidend davon ab, wie sich der Markt für die strukturierten Wertpapiere entwickelt. Die Halbwertzeit, in denen die weltweiten Risiken wachsen, ist erschreckend und ein Beleg für dafür, wie ernst zu nehmen diese Finanzkrise ist. Ich kann daher nur noch einmal daran erinnern, dass die Banken eine Salamitaktik beenden und alle bekannten Risiken offen legen. Aber richtig ist auch: Dass heute der Markt weg bricht, heißt nicht, dass er immer weg bleibt. Einige der Wertpapiere werden wieder ins Geld wachsen und den Unternehmen Gewinne bringen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Ob die Finanzmarktkrise auf die reale Wirtschaft übergreift
Eine interessante Bank habe Sie ja noch selber im Portfolio. Wie geht es mit den Verkaufsplänen weiter? Haben Sie sich schon für einen Kandidaten entschieden?
Das ist auch wieder so ein Beispiel. Einige Zeitungen wußten angeblich, dass ich mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesprochen habe, andere Blätter berichteten über Geheimtreffen mit Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Alles falsch. Ich habe über die Postbank bisher weder mit Herrn Ackermann, noch mit Herrn Müller, noch mit Herrn Dieckmann von der Allianz gesprochen.
Wäre eine Konsolidierung der Banken nicht sinnvoll?
Ganz allgemein können wir natürlich darüber reden, dass der Bankenplatz Deutschland zu klein strukturiert ist. Deshalb wäre es zu begrüßen, einen weiteren nationalen Champion zu haben neben der Deutschen Bank.
Wie stark wird sich die Finanzmarktkrise auf Deutschland und Europa ausweiten?
Wir haben in Europa keine wirtschaftliche Rezession. Das ist nicht Wunschdenken von mir, sondern Fakt. Viele ökonomische Daten in Deutschland weisen darauf hin, nicht zuletzt der Arbeitsmarkt, die Ausrüstungsinvestitionen, Exportaktivitäten und die erkennbare Aussicht, dass sich die Inlandsnachfrage dieses Jahr besser entwickelt als 2007. Gleichzeitig erleben wir eine inflationäre Entwicklung, bei der die EZB sagt: Es ist unser Hauptauftrag, für Geldwertstabilität zu sorgen. Deshalb reagiert die EZB anders als die US-Notenbank.
Provoziert die US-Notenbank mit ihrer Politik des billigen Geldes nicht gleich die nächste Spekulationsblase?
In der aktuellen Situation würde ich möglicherweise nicht anders handeln als die USA. Aber die Gefahr besteht tatsächlich, dass die niedrigen US-Zinsen eine neue Blase entstehen lassen, die eigentlich verhindert werden soll. Das Problem habe ich im Kreis der G7 schon angesprochen.
Wie groß ist die Gefahr, dass die Finanzkrise auf die reale Wirtschaft übergreift?
Bisher ist es einigermaßen gelungen, dies zu verhindern. Die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft ist intakt, insbesondere die des deutschen Mittelstandes. Allerdings will ich auch nichts verharmlosen, da wir ja mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger Wachstum haben werden als 2007 mit 2,5 Prozent. Dass es diesmal eher bei rund 1,7 Prozent liegen wird, hängt natürlich damit zusammen, dass die Finanzmarktkrise mit ihren Risiken auch die Realwirtschaft beeinflusst – keine Frage.
Bleibt es denn bei der Regierungsprognose von 1,7 Prozent?
Ich kenne bisher niemanden, der mir überzeugend einen anderen Wert nahe legt.
Wenn Ihnen die Konjunktur nicht den Schuldenabbau verhagelt, dann sind es dieses Jahr offenbar die gierigen Ministerkollegen.
Ich habe jedes Mal mit Ressorts zu kämpfen, die viel zu viel ausgeben wollen, in diesem Jahr aber besonders unfreundlich. Es kommt darauf an, disziplinierende Wirkung auszuüben. Das Verfahren wird erst Ende Juni abgeschlossen. Bis dahin ändert sich viel an den Ausgabeplänen.
Und wo liegt die Obergrenze?
Das Ziel der Bundesregierung, die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren, ist von zentraler Bedeutung. Das ist ein wichtiger Kompetenzausweis dieser großen Koalition. Und daraus ergibt sich alles andere im Aufstellungsverfahren des Bundeshaushaltes. Unter dem Strich heißt das: Es wird keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben. Sie können davon ausgehen, dass es Gespräche nicht nur auf Abteilungsleiterebene gibt, sondern auch von Oben nach Unten. Und Sie können davon ausgehen, dass dies wie im letzten Jahr erfolgreich sein wird.
Sind Sie so entspannt, weil die Kanzlerin hinter Ihnen steht?
Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Ob eine Steuersenkung kommt
Also: Schuldentilgung vor Steuersenkung?
Es bleibt dabei: Keine Steuersenkung auf Pump. Und wenn dann Steuerausfälle durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschultert werden müssen, dann finde ich es eher lustig, wenn jemand an seinen Steuersenkungsplänen gnadenlos festhält. Zum Beispiel CSU-Chef Erwin Huber: Es ist aberwitzig, was er vorschlägt: Anhebung des Grundfreibetrages, Progression glätten, Anhebung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages, Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener, Entfernungspauschale wie früher 30 Cent für jeden Kilometer, degressive Abschreibung und Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Jedes Jahr sind das mindestens 14 Mrd. Euro Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden. Mit keiner Silbe wird zu verstehen gegeben: Wie soll denn das funktionieren? Mit gleichzeitiger Konsolidierung des Bundeshaushalts? Er kann das ja gerne im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Mit solider Finanzpolitik hat das nichts zu tun.
Werden Sie für den Wahlkampf keine Vorschläge für eine Steuerreform machen?
Natürlich werden auch die Sozialdemokraten Position beziehen. Aber das muss solider erarbeitet und nicht 15 Monate vor der Wahl populistisch aus der Hüfte geschossen werden.
