Also: Schuldentilgung vor Steuersenkung?
Es bleibt dabei: Keine Steuersenkung auf Pump. Und wenn dann Steuerausfälle durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschultert werden müssen, dann finde ich es eher lustig, wenn jemand an seinen Steuersenkungsplänen gnadenlos festhält. Zum Beispiel CSU-Chef Erwin Huber: Es ist aberwitzig, was er vorschlägt: Anhebung des Grundfreibetrages, Progression glätten, Anhebung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages, Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener, Entfernungspauschale wie früher 30 Cent für jeden Kilometer, degressive Abschreibung und Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Jedes Jahr sind das mindestens 14 Mrd. Euro Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden. Mit keiner Silbe wird zu verstehen gegeben: Wie soll denn das funktionieren? Mit gleichzeitiger Konsolidierung des Bundeshaushalts? Er kann das ja gerne im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Mit solider Finanzpolitik hat das nichts zu tun.
Werden Sie für den Wahlkampf keine Vorschläge für eine Steuerreform machen?
Natürlich werden auch die Sozialdemokraten Position beziehen. Aber das muss solider erarbeitet und nicht 15 Monate vor der Wahl populistisch aus der Hüfte geschossen werden.
