„Da läuft etwas mächtig schief“
Steuerzahlerbund attackiert Verteidigungsministerin

Wer ist für die Bundeswehr-Pannen verantwortlich? Die SPD schiebt der Verteidigungsministerin die Schuld in die Schuhe. Und auch der Steuerzahlerbund wirft Ursula von der Leyen schwere Versäumnisse vor.
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BerlinAngesicht der mangelhaften Bundeswehr-Ausrüstung hat der Bund der Steuerzahler Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. „Offensichtlich hat es die Ministeriumsspitze immer noch nicht geschafft, die verkrusteten Beschaffungsstrukturen der vergangenen Jahrzehnte aufzubrechen. Da hilft es auch nicht, wenn Ministerin von der Leyen nicht ausgegebenes Geld am Jahresende behalten will“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Bundeswehr habe kein Geld-, sondern ein Strukturproblem, sagte Holznagel weiter. „Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt.“ Holznagel erinnert zudem daran, dass die Bundeswehr trotz laufender Reform und großer Materialprobleme ursprünglich einen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung leisten sollte. „Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.“

Aus Holznagels Sicht  ist nun daher „dringend eine substanzielle Bestandsaufnahme“ nötig, um Klarheit darüber zu bekommen, welche Qualität das Material der Bundeswehr überhaupt hat. „Sowohl die Verteidigungs- als auch die Haushaltspolitiker im Bundestag brauchen eine schonungslose Analyse über den Zustand der Bundeswehr, um strukturelle Entscheidungen treffen zu können“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. „Wir dürfen es keinesfalls bei diesem Durchwursteln und Abhaken der Pannen belassen“, betonte Holznagel. „Wenn ich sehe, dass die Bundeswehrreform in den letzten Jahren fast ausschließlich höhere Personal- und Verwaltungskosten hervorgebracht hat und gleichzeitig das Material verrottet, dann läuft da etwas mächtig schief.“

Für Holznagel steht außer Frage, dass die bereits vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene Bundeswehrreform in punkto Beschaffungsstrukturen in einer Sackgasse stecke. „Der desolate Materialzustand großer Teile der Bundeswehr ist nicht neu – doch die Verantwortlichen reden ihn schön und verstecken das Problem damit vor den Augen der Öffentlichkeit“, kritisierte Holznagel.

Kommentare zu " „Da läuft etwas mächtig schief“: Steuerzahlerbund attackiert Verteidigungsministerin"

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  • Da haben Sie aber etwas angesprochen.

    Welche Partei stellt denn den Verteidigungsminister. ? Die CDU. Welche Partei stellt seit zwei Legislaturen den Bundesfinanzminister. ? Die CDU.
    Kanzlerin Merkel ist eben auch CDU Mitglied, und darüber hinaus ein ganz besonderes: die Kanzlerin ist Vorsitzende der Chrislich Demokratischen Union. Seit demselben Zeitraum heißt der Dauerpartner der CDU CSU und dieser Dauerpartner will ganz Bayern ganz alleine regieren.

    Seit mehr als acht Jahren geht das jetzt schon. Und stellvertretend für die fehlgeleitete Politik der CDU in der Steuer- und Finanzpolitik, sowie in politischen Fragen zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat sich Frau von der Leyen angeboten, mit den letzten Bundestagswahlen, bei denen die CDU Frau von der Leyen zur Verteidigungsministerin gemacht hat.

    Ja. Die Frau von der Leyen ist schuldig, die CDU ist noch schuldiger. Und jeden Tag wird es schlimmer.

    Sollten die Studiengebühren eingeführt werden, um den Wehretat aufzustocken? Oder sollte hier dafür Sorge getragen werden, dass die Steuerflucht durch Ausgleichszahlungen im Inland abgemildert wird.- Die CDU hat keine Vorstellung vom Staatswesen. Sie hat den Begriff Staatskunst flüchtig aufgenommen. Seitdem poltert sie ( "gemeinsam" ) mit der FDP : Wir sind Wirtschaft.

    Verkehrsministerium, Bildungsministerium....dagegen wirken die baufälligen Straßen und Brücken in Nordrhein- Westfalen wie Skulpturen, wie völlig neuartige Wohlstandsquartiere.


    Wenn es nur Frau von der Leyen wäre...ich würde nicht so viel schreiben.

  • @nampf

    ...leider stimmt das absolut!

    Es zeigt bei fast allen Politikern ein großes Ausmaß an Unfähigkeit!

  • @elly müller

    Sämtliche Ministerinnen und die Kanzlerin beweisen.

    Frauen können es auch nicht (besser).

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