„Da muss nachgebessert werden“
Weiter Streit um Gesundheitsreform

Unionspolitiker haben erneut die geplante Umsetzung des Kompromisses zwischen Regierung und Union zur Gesundheitsreform kritisiert und drohen mit einem Scheitern des Projekts. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte unterdessen Korrekturen an dem Kompromiss.

Reuters BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ nach Angaben des Senders, in einigen Bereichen sei der zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Gesundheitsexperten der Union, Horst Seehofer (CSU), ausgehandelte Kompromiss im Arbeitsentwurf des Ministeriums nicht umgesetzt worden. „Da muss nachgebessert werden.“ Sie gehe aber weiterhin von einer Einigung aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer die Union an der Nase herumführen will, muss damit rechnen, dass der Versuch einer gemeinsamen Gesundheitsreform scheitert.“ SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte dagegen im Norddeutschen Rundfunk (NDR), man werde sich an den Kompromiss halten.

Göring-Eckardt sagte dem Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass man am Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen nur ein kleines bisschen kratze. „Das muss ganz abgeschafft werden.“ Auch die Pharmaindustrie könne mehr als bisher geplant zur Entlastung der Krankenkassen beitragen. Der Mehrbesitz von Apotheken müsse ohne Beschränkungen zugelassen werden. Es reiche nicht aus, nur den Besitz von vier Apotheken zuzulassen.

Göring-Eckardt forderte zudem, noch in dieser Wahlperiode müssten die Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen werden. Dies würde bedeuten, dass auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der „Bild am Sonntag“,die Zustimmung zur Bürgerversicherung werde wachsen. „Sobald die jetzige Gesundheitsreform abgeschlossen ist, muss das Thema wieder auf den Tisch.“ Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat diese Forderungen der Grünen bislang abgewehrt.

Zu den Äußerungen Göring-Eckardts sagte Scholz im NDR, dies seien Dinge, die die Bundesregierung beschlossen habe, aber in den Verhandlungen mit der Union nicht habe durchsetzen können. „Wir halten uns aber an den Kompromiss, den wir geschlossen haben“, betonte er. Schließlich wisse die Regierung, dass die Strukturreformen nur mit Hilfe des unionsdominierten Bundesrates zu verwirklichen seien.

Merkel hatte bereits vor einigen Tagen erkennen lassen, dass die Union nicht mit dem vom Bundessozialministerium vorgelegten ersten Gesetzentwurf für eine Reform des Gesundheitswesens einverstanden ist. So sollen die Regelungen zum Zahnersatz nicht das sein, was vereinbart worden sei. Opposition und Regierung hatten sich im Juli auf Eckpunkte für eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform verständigt. Diese sehen unter anderem vor, dass künftig die Sicherung von Zahnersatz und Krankengeld allein von den Versicherten bezahlt werden soll. Beim Zahnersatz sollen die Versicherten wählen können, ob sie bei der gesetzlichen Kasse bleiben oder eine Police bei einer Privatkasse abschließen.

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