"Da werden wir nochmal rangehen"
Emissions-Kompromiss bleibt umstritten

Abgeordnete der Grünen und der SPD haben Nachbesserungen am Kompromiss zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Emissionshandel gefordert.

HB BERLIN. „Das Gesetz muss dringend zu Gunsten des Klimaschutzes verbessert werden“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske, nach einem vorab veröffentlichten Bericht der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte dem Blatt: „Wir sind mit dem Ergebnis absolut unzufrieden. Eine Zustimmung um jeden Preis wird es nicht geben.“ Der SPD-Energiepolitiker Axel Berg kritisierte, dass der Kompromiss einseitig die großen Energiekonzerne begünstige. „Da werden wir nochmal ran gehen“, fügte er hinzu.

Nach einem Spitzengespräch unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten sich Trittin und Clement in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss beim Emissionshandel geeinigt. Danach ist vorgesehen, dass Industrie und Energiewirtschaft ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2007 auf 503 von derzeit 505 Tonnen absenken. Bis 2012 ist eine Reduktionsziel auf 495 Mill. Tonnen vorgesehen, das aber durch eine Klausel revidiert werden kann. Clement setzte sich damit mit einer Erlaubnis für einen deutlich höheren Kohlendioxid-Ausstoß durch, als von Trittin vorgesehen.

Berg sagte dem Blatt, die Umwelt- und Energiepolitiker der SPD wollten im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass die erlaubte Menge an Kohlendioxid für die Industrie in der ersten Handelsperiode unter 500 Mill. Tonnen gedrückt werde. SPD-Fraktionsvize Michael Müller kündigte der Zeitung zufolge an, man werde sich die Details des Gesetzes im Hinblick auf den Klimaschutz noch einmal genau ansehen müssen.

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