Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts des Ausmaßes des Skandals einheitliche Standards bei Kontrollen. „Das heißt nicht, dass die Bundesregierung die Kontrollen übernimmt“, sagte sie im Bundestag. Die Länder müssten sich aber zu einer gemeinsamen Informationsplattform bereit erklären. „Es geht nicht, dass jeder alles für sich behält und sich anschließend wundert, dass flächendeckend Verfehlungen auftreten.“
Die Verbraucherminister von Bund und Ländern treffen sich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung in Berlin, um Konsequenzen aus dem Gammelfleischskandal zu ziehen. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht trotz Widerstands aus den Ländern Chancen für eine Reform der Lebensmittelkontrollen. „Ich werde nicht ruhen, bevor das nicht erfüllt ist“, sagte er. Seehofer will die Länderkontrollen vom Bund her koordinieren und ein einheitliches Qualitätshandbuch einführen. Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) gab seinen Widerstand gegen bundeseinheitliche Standards nach monatelangem Streit auf.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn,will eine grundlegende Reform der Kontrollstrukturen und warnte vor Kumpanei. Es sei ein grundsätzliches Problem, dass die Kontrollen in vielen Ländern zu stark auf kommunaler Ebene angesiedelt seien, sagte sie im RBB-Inforadio.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte zudem die nochmalige Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes der Bundesregierung. Kontrollen dürften nicht immer nur der Wirtschaft überlassen werden, warnte sie. Es müsse Gegenkontrollen geben. Aber auch die Verbraucher müssen sich nach Meinung von Künast umstellen: „Wir sollten in Deutschland auch nicht immer nur das Billigste kaufen, weil das am Ende solche Systeme unterstützt.“
