Frank-Walter Steinmeier fällt aus allen Wolken. Auf seiner Russland-Reise erreicht den SPD-Außenminister die Nachricht, dass sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama treffen will. Getobt hat der Vizekanzler zwar nicht, aber er ist nach Angaben aus SPD-Kreisen in Berlin höchst verärgert gewesen.
dpa BERLIN. Das für Montag geplante Gespräch seiner Parteifreundin wird als Schuss vor den Bug gewertet und sorgt für Streit - nicht nur in der SPD, sondern auch der Regierung. Recht wortkarg sitzt der Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag vor der Bundespressekonferenz und sagt: „Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war.“
Das Kanzleramt aber war informiert - was Gräben zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier offenbaren könnte. Vize- Regierungssprecher Thomas Steg dementiert, dass Merkel im Hintergrund Strippen gezogen und das Treffen arrangiert hat. Zugleich sagt er: „Die Bundeskanzlerin jedenfalls hatte von den Bemühungen und dem Wunsch von Frau Wieczorek-Zeul etwas vernommen.“ Das Entwicklungsministerium spricht von einer Initiative der Ministerin. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hält das Vorgehen für unüblich: „In so einer Schlüsselfrage muss man von der Regierungschefin erwarten, dass eine aktive Koordinierung stattfindet.“
Bei den Genossen ist man verärgert, dass Wieczorek-Zeul der Partei und Steinmeier in den Rücken gefallen ist. Die Ministerin, die zum linken SPD-Flügel zählt, soll ihr Vorpreschen erläutern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, sie wolle sich wohl Rückendeckung bei Merkel im Etatstreit mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) holen. SPD-Kreise sagen aber auch: „Wieczorek-Zeul ist eine Figur in einem Spiel, das andere spielen.“ Für die CDU sei es ein gefundenes Fressen, wenn durch ihr Treffen mit dem Dalai Lama das Bild einer zerstrittenen SPD entstehe.
Die Christdemokraten wiederum kritisieren Steinmeier, weil er das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht trifft. „Steinmeier hätte sich viele Unannehmlichkeiten sparen können, wenn er in seinem sehr engen Terminkalender 30 Minuten für ein Gespräch mit dem Dalai Lama gefunden hätte“, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Bei dem Deutschlandbesuch fällt auf, dass von Koalitionsseite mit Ausnahme Wieczorek-Zeuls nur führende CDU-Politiker mit dem Dalai Lama zusammenkommen. Darin sehen Sozialdemokraten einen Beleg für Differenzen im Umgang mit China und der Tibetfrage. Merkel nimmt den Ärger Pekings in Kauf und ist für Treffen ihrer Regierung mit dem Friedensnobelpreisträger offen, um ehrliche Menschenrechtspolitik zu demonstrieren.
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Steinmeier setzt auf stille Diplomatie. Der Außenminister hat sich nach Angaben aus seinem Umfeld mehrfach bei seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi dafür eingesetzt, das direkte Gespräch mit Vertretern Tibets zu suchen. Auch aufgrund dieser Kontakte habe sich China bereiterklärt, den Dialog mit dem zuvor so geschmähten Dalai Lama wieder aufzunehmen. Noch am Montag habe Chinas Außenminister versichert, sein Land wolle einen „wirklichen Neuanfang“ in den Gesprächen mit dem Religionsführer. Steinmeier soll dessen Repräsentanten vor dem Deutschlandbesuch erläutert haben, warum er den Dalai Lama „im Interesse des tibetischen Volkes“ nicht sehen könne. Vize-Regierungssprecher Steg weist auch darauf hin, dass der Dalai Lama seine Reise selbst „nicht als politischen Besuch“ sieht.
Der gerade von einer Chinareise zurückgekehrte SPD-Politiker Kolbow sagt: „Es geht hier um mittel- und langfristige Außenpolitik.“ Da würden „antikommunistische Reflexe“ nicht weiterhelfen. Die Besuche des Dalai Lama bekämen erst durch die Treffen mit führenden deutschen Politikern eine politische Aufladung. Noch kritischer ist der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner: Das Thema eigne sich nicht zum Schaulaufen, wie es die Union veranstalte.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz befürchtet aber keine Gefahr für die Beziehungen zu Peking. Er lud den chinesischen Botschafter ein, bei nächster Gelegenheit mit ihm über die Tibet- Frage zu sprechen.
Nachdem Merkel den Dalai Lama im September im Kanzleramt empfangen hatte, waren die deutsch-chinesischen Beziehungen wochenlang stark abgekühlt. Steinmeier sprach von zerbrochenem Porzellan, das er kitten müsse. Die Reaktion auf Wieczorek-Zeuls Pläne für ein Treffen mit dem Dalai Lama an diesem Montag ließ nun nicht lange auf sich warten. Die chinesische Botschaft protestierte beim Auswärtigen Amt - auch wenn der Außenminister den Dalai Lama gar nicht trifft.
