„Damoklesschwert“ über Toll Collect
Nun Verkehrsprojekte auf dem Prüfstand

Angesichts der aktuellen Maut-Blockade und des notwendigen Subventionsabbaus nach dem Reform-Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat das Bundesverkehrs- und Bauministerium unter Hochdruck mit der Überprüfung der Verkehrsvorhaben begonnen.

HB BERLIN. Der Bund wird in erheblichem Ausmaß Mittel für die Bahn kürzen und die steuerliche Begünstigung von Jobtickets für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte streichen. Das sieht der Subventionsabbau von Bund und Ländern im Rahmen der Vermittlungs-Verhandlungen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Die Kürzungen für die Bahn bleiben mit einmalig 2 % im Jahr 2004 in den großen Subventionsbereichen wie bei den Regionalisierungsmitteln und der kommunalen Verkehrsfinanzierung aber deutlich unter den Erwartungen. Anders dagegen bei den Schieneninvestitionen. Hier schlägt der Bund mit einer Kürzung von jeweils 4 % in den nächsten drei Jahren zu. Von den Einsparungen betroffen ist auch die S-Bahn in Berlin.

Damit hat gerade im Bundesverkehrs- und Bauministerium, dem größten Investor des Bundes, die Überprüfung der Verkehrsvorhaben für 2004 und die Folgejahre mit Hochdruck begonnen. Dabei gehe es darum, ob angekündigte Projekte mangels Masse sogar gekippt werden müssten, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag auf Anfrage. Die Gewerkschaft Transnet malte erneut notwendige Streckenstilllegungen an die Wand. Das Bahn-Bündnis „Allianz pro Schiene“ erklärte empört: „So wird die Schiene kaputt gemacht.“ Bei der Schiene und den Regionalisierungsmitteln sollten in den nächsten drei Jahren einseitig 1,24 Mrd. € gekürzt werden. Diese Rechnung unterstellt allerdings, dass bei allen Bahninvestitionen in jedem der drei Jahre ein Kürzungsschritt gemacht wird.

Dies ist aber, wie die Deutsche Presse-Agentur von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses weiter erfuhr, bei den Bahninvestitionen nur im Bereich Schiene vorgesehen. Hier sollen die Bundesmittel 2004 von jetzt vier Mrd. um 160 Mill. € und in den beiden Folgejahren um jeweils den gleichen Betrag gekürzt werden. Dies entspricht den im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vereinbarten Kürzungen um drei Mal vier Prozent für die meisten Subventionsausgaben (Finanzhilfen).

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