Dank guter Konjunktur
Bund erwartet riesiges Steuerplus

Der Staat wird in diesem Jahr deutliche Mehreinnahmen verzeichnen. Das freut den Finanzminister, die Bürger werden aber nicht mit Entlastungen rechnen können. Trotz Plus im Staatssäckel gibt es nichts zu verteilen.
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DüsseldorfDas Ergebnis der Steuerschätzung in dieser Woche in Fulda steht bereits fest, bevor der alljährlich im Mai tagende Expertenkreis die Laptops aufklappt: Bund, Länder und Gemeinden haben trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe nicht mehr zu verteilen. Noch immer ächzen die staatlichen Haushalte unter der scharfen Rezession 2009. Zudem klaffen riesige Löcher in den Etatplanungen. Allerdings könnte sich dieser Befund bei einer Verstetigung des Konjunkturbooms im Jahresverlauf verbessern und damit die in der Koalition lange umstrittene Steuersenkung näher rücken. Heißester Kandidat für eine Entlastung der Bürger wäre wohl der Solidaritätszuschlag.

Zweimal im Jahr - im Mai und im November - versuchen die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Statistikamt und Forschungseinrichtungen, die Steuereinnahmen vorherzusehen. Schon jetzt ist klar, dass die Kassen in diesem und im nächsten Jahr lauter klingeln werden als gedacht.

So rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Dies gehe aus seiner Vorlage für die morgen in Fulda beginnende dreitägige Steuerschätzung hervor, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Damit ist Schäuble sogar noch etwas optimistischer als andere Experten, die im Vorfeld Mehreinnahmen von zehn bis 16 Milliarden für 2011 vorhergesagt hatten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass der Fiskus 2011 zehn bis 16 Milliarden Euro mehr einnehmen wird, 2012 könnten es dann noch einmal elf bis 15 Milliarden Euro mehr sein. Das Bundesfinanzministerium hält in einer Modellrechung bis 2015 allein für den Bund Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro für denkbar.

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  • Die EU betreibt Hängematten-Politik. Es geht zu allererst um die Bedürftigen - und die werden immer mehr. Jedenfalls wenn man schlau ist.

    EU-Hartz4 ist gross im Mode gekommen, wer noch etwas leistet und Steuern bezahlt in der EU wird ausgelacht.

    Sollen sie doch den EURO gleich auf Klo-Papier drucken und dann gleich LKW-weise nach Athen karren.

    Ich sags ja, faul sein und trotzdem gut leben, das ist in Wahrheit der Kern der EU.

  • Was heißt es denn genau, das Geld geht in die EU? Meinen Sie wirklich, der einfache Portugiese, Grieche, Ire, usw. profitiert von deutschem Steuergeld? Wohl kaum!

    Mit diesem Geld stützt unsere Regierung die deutschen Banken und die deutsche Industrie! Wie könnten wir sonst so viel ins Ausland exportieren?

    Und wer profitiert davon? Die deutschen Bänker und Industriellen! Sie entlasten den Arbeitsmarkt über Billigjobs und Zeitarbeiter, steigern damit ihre Gewinne und zahlen parallel dazu kaum Steuern, da sie ja noch unendlich viel Abschreibungen haben.

    Wie kommen denn die Steuermehreinnahmen zustande? Welche Steuerart sorgt für dieses Plus? Ich möchte wetten, den Hauptteil mach die Mehrwertsteuer aus. Denn durch die extrem gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel profitiert der Staat mit seiner Mehrwertsteuer an erster Stelle. Warum verlaufen den Kartelluntersuchungen gegen Stromkonzerne und Mineralölgesellschaften stetig im Sande?

    Nicht Europa macht uns kaputt, auch nicht Zuwanderer und Hartz IV Empfänger, es ist unsere Regierung, die dem
    Großkapital ausgeliefert ist oder sich an diese verkauft hat.

  • Nur noch lächerlich!!!
    Politiker sollten die Interessen Ihres Volkes vertreten.
    In Deutschland muß das Volk die Interessen und den Größenwahn der Politiker ausbaden!

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