Dank guter Konjunktur weiter Entspannung im Haushalt
Neuverschuldung wohl knapp unter 13 Milliarden Euro

Die Bundesregierung rechnet angesichts der anhaltend guten Konjunktur weiter mit einer deutlichen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und damit auch im Haushalt.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte, die Neuverschuldung deutlich schneller als bisher angenommen zurückfahren und schon 2011 mit dem Abbau des immensen Schuldenbergs beginnen zu können. Zudem deutet sich in der großen Koalition von CDU/CSU und SPD an, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlicher gesenkt werden als bisher geplant. Die FDP will das in der Koalition umstrittene 70-Mrd.-Konjunkturprogramm von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als Antrag im Bundestag einbringen.

Steinbrück sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), 2008 werde die Neuverschuldung knapp unter 13 Mrd. Euro liegen. Das seien 40 Prozent weniger als die bisher veranschlagten 21,5 Mrd. Euro. Spätestens 2011 kann man nach den Worten des Ministers sogar „einen ersten Überschuss erreichen... Für mich wäre das ein historisches Ereignis. Denn dann können wir zumindest mit einem Teil dieses Überschusses endlich beginnen, den Schuldenberg abzutragen.“ Der Bund ist mit rund 900 Mrd. Euro verschuldet. Der gesamtstaatliche Schuldenberg beträgt rund 1 500 Mrd. Euro.

Glos sprach sich angesichts der erwarteten Mrd.überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit erneut für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. „Ich habe immer gesagt: Das Geld ist besser bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur“, sagte Glos der „Bild am Sonntag“. „Die bereits geplante Senkung der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte kann jetzt noch stärker ausfallen.“

Ähnlich hatte sich der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner in der vergangenen Woche geäußert. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte er am Freitag: „Ich selbst halte insgesamt gesehen eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent für machbar.“ Die große Koalition hatte die Arbeitslosenversicherung im vergangenen Jahr von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt. Weitere 0,3 Prozent sind in der Koalition laut Brandner „praktisch beschlossen“.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), warf Steinbrück indessen im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, erst 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushaltes vorzulegen, sei „viel zu spät“. Statt neue Mehrausgaben - wie den Milliardenzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung - zu planen, forderte er eine „strukturelle Sanierung“ des Haushaltes.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, sagte: „Jetzt, in den fetten Jahren, müssen wir sparen.“ Nur so sei der Bund auf die nächste Schwächephase der Konjunktur vorbereitet. Angesichts der Mrd.-Steuermehreinnahmen sei „mit ein bisschen Anstrengung möglich, schon 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“.

Die FDP will das in der Koalition umstrittene 70-Mrd.- Konjunkturprogramm von Glos als Antrag im Bundestag einbringen. Fraktions- und Parteivize Rainer Brüderle sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag), Glos habe die richtige Richtung vorgegeben. „Wir wollen ihm dabei helfen, dass aus seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen werden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Plänen von Glos für eine Senkung von Steuern und Abgaben sowie eine Erhöhung von Investitionen eine Abfuhr erteilt. Auch der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Glos verteidigte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) sein Strategiepapier erneut.

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