Dank Steuerboom
Staat erzielt nach fünf Jahren wieder einen Überschuss

Dem Steuerzahler sei Dank. Der Bund hat seine Neuverschuldung gedrückt und die Anforderungen der Schuldenbremse vorzeitig erreicht. Trotz der guten Zahlen gebe es jedoch keinen Spielraum für neue Geldgeschenke.
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BerlinDer Bund hat im vergangenen Jahr weniger neue Schulden als erwartet gemacht und so die Vorgaben der Schuldenbremse vier Jahre früher als nötig erfüllt. Die Nettokreditaufnahme lag bei 22,5 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Der erst im November beschlossene Nachtragsetat sah noch 28,1 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren sogar 32,1 Milliarden Euro veranschlagt. Das Finanzministerium warnte angesichts der inzwischen schwächeren Wirtschaftsentwicklung davor, den bisherigen Kurs zu lockern.

Trotz der guten Zahlen für 2012 gebe es keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden, die Zügel dürften nicht gelockert werden. „Kurs halten, das ist das Gebot der Stunde“, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, das Ziel, für 2014 einen Etatentwurf mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ganz ohne Neu-Schulden vorzulegen, sei in greifbare Nähe gerückt: „Die Bundesregierung hat sich eine ehrgeizige, aber machbare Aufgabe gestellt.“

Deutschland

Staatsverschuldung

in Mrd. Euro


Die niedrigere Kreditaufnahme ist Folge des lange anhaltenden Steuerbooms. Die Zeiten monatlich kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich im Zuge der Konjunkturabkühlung allerdings dem Ende entgegen. Die Annahmen der Steuerschätzung von November wurden nur noch knapp erreicht. „Das Dezember-Ergebnis zeigt schon leichte Bremsspuren gegenüber dem Vorjahr“, hieß es mit Blick auf die Einnahmen zum Jahresende. „Man merkt eben doch, dass die konjunkturelle Delle im letzten Quartal Niederschlag gefunden hat.“

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  • Alle Parteien verteilen teure Wahlgeschenke und Versprechungen.
    Eine echte Wahl hat der Bürger ohnehin nicht. Er macht mit der Faust in der Tasche das Kreuz um das schlimmste vor der Tür wartende Übel zu verhindern.

  • Ich Denke so lange wir die EURO ZONE Finanzieren bzw. Absichern müssen werden wir überhaupt keine Spielräume mehr haben. Am meisten stört mich dsas Stillstadn herscht bis zu den Wahlen da wir der Strompreis noch höher Später. Ausserdem Reichts mit dem Ständigen ESM was tuen die Länder den um das alles mal ab zu stellen Ihrer Ständigen Defizite die Sie selbst verursacht haben ausruhen kann nicht sein.

  • Hier müsste es heißen:
    "Der Bund macht trotz sprudelnder Steuerquellen immer noch 22 Mrd. € neue Schulden" Bei den Steuereinnahmen müsste der Ehrgeiz sein die Neuverschuldung in gänze zu verhindern aber das kann man wohl von Politikern nicht erwarten.

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