„Dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung“
Zypries will Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen straffrei lassen

Nach dem heftig kritisierten „Hakenkreuz-Urteil“ des Stuttgarter Landgerichts hat sich auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen eine Bestrafung wegen der Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen ausgesprochen.

HB BERLIN. Notfalls müsse das Strafgesetzbuch geändert werden, sagte die SPD-Politikerin der „Märkischen Allgemeine“ vom Montag.

Zypries reagierte damit auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das vergangene Woche einen Händler wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, obwohl die von ihm vertriebenen Buttons und Aufnäher als Protest gegen Rechtsextremismus durchweg durchgestrichene NS-Symbole zeigten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen dem Gericht daraufhin vor, mit dem Urteil den Kampf gegen ein Erstarken des Rechtsradikalismus zu behindern.

Zypries sagte der Zeitung zufolge weiter, wenn sich auch der Bundesgerichtshof der Meinung des Stuttgarter Landgerichts anschließen sollte, „dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung“.

Das Gericht hatte gegen den Geschäftsführer des „Nix Gut Versands“ im baden-württembergischen Winnenden eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verhängt und zur Begründung erklärt, gerade der massenhafte Vertrieb sei geeignet gewesen, die Tabuisierung zu unterlaufen. Der 32-Jährige habe aus kommerziellen Gründen nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz in Form von Buttons und auf T-Shirts in Katalogen und im Internet angeboten. Auf die Symbole seien zwar Verbotsbalken gelegt worden, dennoch widerspreche dies dem Paragrafen 86a im Strafgesetzbuch, egal aus welcher Motivation heraus sie verwendet würden. Der Paragraf stellt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe.

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