Deutschland
Das ändert sich

Bundesregierung und Opposition haben sich in der Nacht zum Montag im Vermittlungsausschuss bei einem der zentralen Reformvorhaben geeinigt. Was sich wirklich ändert, lesen Sie hier.

Steuerentlastung: Das von Rot-Grün angestrebte Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform kommt, wenn auch in einer deutlich abgespeckten Variante: Die Steuersätze sinken weniger als von den Bürgern erhofft. Trotz deutlicher Abstriche müssen die Deutschen im kommenden Jahr durch die beschlossene Änderung des Einkommensteuertarifs 15 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen als 2003. Damit ist die tarifliche Entlastung für das Jahr 2004 um 7,8 Mrd. Euro geringer als von der Bundesregierung mit dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ursprünglich angestrebt. 2004 erreichen die Bundesbürger ohnehin eine weitere Stufe der Steuerreform, die durch die Flut bereits um ein Jahr verschoben worden war. Dies bringt 6,2 Mrd. Euro Entlastung. Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses sieht nun vor, dass die Bürger um weitere 8,8 Mrd. Euro entlastet werden.

Die Einkommensteuerausfälle treffen zu 45 % den Bundeshaushalt. Die Bundesländer müssen 41 % der Ausfälle schultern; 14 % entfallen auf die Städte und Gemeinden. Die Formel für den Einkommensteuertarif existierte gestern noch nicht. Nach Handelsblatt-Informationen soll der Grundfreibetrag laut Kompromiss bei 7 664 Euro liegen und damit exakt so hoch sein wie beim Tarif 2005. Allerdings soll der Eingangssteuersatz im kommenden Jahr noch 16 % betragen, ehe er dann 2005 um einen Prozentpunkt sinkt – in diesem Jahr liegen der Eingangssteuersatz noch bei 19,9 % und der Grundfreibetrag bei 7 235 Euro.

Der Spitzensteuersatz wird laut Kompromiss im kommenden Jahr auf 45 % und 2005 auf 42 % sinken. Während er gegenwärtig für Einkommen oberhalb von 55 007 Euro greift, sinkt diese Grenze 2004 auf 52 151 Euro und verharrt auch 2005 an dieser Stelle. Aus diesen Eckpunkten ergibt sich, dass die Steuerprogression 2004 etwas schärfer sein muss als bislang von der Bundesregierung geplant; der Einkommensteuertarif im Jahr 2004 wird also etwas steiler verlaufen als der Tarif im Jahr 2005. asr

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