Das Erbe Möllemann
FDP-Spendenskandal beschäftigt erneut das Gericht

Spenden des früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann beschäftigen erneut das Bundesverwaltungsgericht. Die Partei hat gegen die Zahlung eines Rest-Strafbetrags in Millionenhöhe geklagt.

LeipzigDer FDP-Spendenskandal und Strafzahlungen der liberalen Partei wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann in Höhe von 786.000 Euro beschäftigen erneut das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter wollen am Mittwoch in einem weiteren Durchgang prüfen, ob die FDP Spenden aus den Jahren 1999, 2000 und 2002 aufklären wollte und dies als eine strafbefreiende Selbstanzeige zu werten ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte wegen der Spenden Strafzahlungen und Rückerstattungen in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro gegen die FDP verhängt, wovon die Liberalen bereits einen Teil an die Bundestagsverwaltung zahlten. Gegen den ausstehenden Rest von rund 3,5 Millionen Euro klagte die FDP bis Leipzig.

Das Gericht will nun grundsätzlich klären, wie umfassend und konkret eine Partei Spenden offenlegen muss, was mit dem im Gesetz dabei geforderten Zeitpunkt „unverzüglich“ gemeint ist und unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass konkrete Anhaltspunkte für die unterlaufenen Verstöße bereits öffentlich bekannt waren.

In einem ersten Revisionsverfahren bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des Bundestagspräsidenten, dass die FDP Parteispenden gesetzwidrig angenommen hatte und die deshalb verhängten Sanktionen zulässig sein könnten. Das Verfahren wurde an das Oberverwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

Dieses Gericht nahm dann eine sanktionsbefreiende Selbstanzeige der FDP aus dem Jahr 1999 an, verneinte sie aber für die beiden anderen Jahre. Gegen dieses Urteil legten dann sowohl die FDP als auch der Bundestagspräsident Revision ein.

Nach Auffassung der Gerichte hatte Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen, die teils über Strohmänner eingezahlt oder nicht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes veröffentlicht wurden. Möllemann kam 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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