Das EU-Paket im Detail: Aktionen für ein gutes Klima

Das EU-Paket im Detail
Aktionen für ein gutes Klima

Biokraftstoffe und Subventionen, Emissionshandel, Autoindustrie und regenerative Enegieträger: Das EU-Klimapaket umfasst ein ganzen Bündel von ehrgeizigen Zielen in den unterschiedlichsten Bereichen. Eine Übersicht über die Vorgaben der Komission.

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CO2-Reduktion in Industrie

Kraftwerke und Industriebetriebe dürfen seit 2005 nur so viel CO2 an die Umwelt abgeben, wie sie Emissionsrechte vorweisen können. Bis 2020 will die EU-Kommission die Zahl der verfügbaren CO2-Rechte um 21 Prozent verringern. Auch sollen 2020 alle Zertifikate versteigert und nicht mehr wie bisher weitgehend kostenlos vergeben werden. Die Erlöse fließen den Mitgliedstaaten zu. Bei der Versteigerung werden die Unternehmen unterschiedlich behandelt, je nachdem, wie stark sie im internationalen Wettbewerb stehen.

Versorger kaufen Zertifikate

Die Energieversorger müssen ab 2013 ihre Zertifikate für Kraftwerke in vollem Umfang ersteigern. Nach Berechnungen der Kommission wird dies die Strompreise um zehn bis 15 Prozent erhöhen. Industriebetriebe müssen ab 2013 zunächst zunächst 20 Prozent ihrer benötigten CO2-Zertifikate ersteigern. Die Quote der auktionierten Zertifikate wird bis 2020 schrittweise auf 100 Prozent erhöht.

Ausnahmen für Härtefälle

Eine Ausnahme gibt es für Branchen, welche die Kosten des Emissionshandels nicht auf ihre Kunden überwälzen können und deshalb unter dem Druck stehen, Standorte in Länder ohne vergleichbare Klimaschutzauflagen zu verlagern. Sie sollen die CO2-Zertifikate weiter vollständig umsonst zugeteilt bekommen. Welche Branchen das sind, will die Kommission aber erst 2010 entscheiden. Besonders im Fokus sind dabei energieintensive Industrien wie Stahl, Zement, Papier und Chemie. Auch wird bei Scheitern eines globalen Klimaabkommens die Option eingeräumt, Importeure von Waren aus Drittländern zum Kauf von CO2-Zertifikaten zu zwingen. Die nationalen Zuteilungspläne für die Zertifikate werden ab 2013 ersetzt durch eine EU-weite einheitliche Vergabe und Auktionierung.

Neue Ziele für übrige Bereiche

Haushalte, Verkehr, Landwirtschaft und Industrien, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, müssen ebenfalls den CO2-Ausstoß reduzieren – EU-weit um zehn Prozent bis 2020. Dabei sollen reiche Mitgliedstaaten einen größeren Beitrag leisten. Deutschland muss 14 Prozent CO2 einsparen, was durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung leicht erreichbar sein dürfte. Die Brüsseler Vorgabe berücksichtigt, dass in Deutschland der CO2-Ausstoß seit 1990 bereits stark zurückgegangen ist. Die ärmeren neuen EU-Staaten dürfen wegen ihres wirtschaftlichen Nachholbedarfs die Emissionen bis 2020 sogar steigern, am stärksten Bulgarien und Rumänien mit 20 und 19 Prozent. Den Mitgliedstaaten bleibt weitgehend selbst überlassen, wie sie ihr Klimaschutzziel erfüllen wollen. Ausnahme ist der Verkehr: Bereits im Dezember hatte die Kommission ihre umstrittenen CO2-Grenzwerte für Neuwagen vorgelegt.

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