"Das geht genau in die richtige Richtung": Grünen-Chef für SPD-Innovationsoffensive

"Das geht genau in die richtige Richtung"
Grünen-Chef für SPD-Innovationsoffensive

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, unterstützt die vom Koalitionspartner SPD angekündigte Innovationsoffensive.

BERLIN. "Die strategische Orientierung der Offensive geht genau in die richtige Richtung", sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Die Hauptaufgabe 2004 sei eine breit angelegte – auch von der Wirtschaft mitgetragene – Initiative für Bildung Wissenschaft und Innovation. "Wir müssen nun die Wachstumskräfte entfalten, für die wir mit den Reformen 2003 den Spielraum geschaffen haben", betonte der Grünen-Parteichef.

Das Geld für eine bessere Forschungsförderung sollte nach Bütikofers Worten aus den Steuereinnahmen kommen, "die wir nicht für unsinnige Steuersenkungen zum Fenster rauswerfen, wie es die Opposition will". Stattdessen überlege Rot-Grün, wo staatliche Investitionen sinnvoll seien. Die Mittel müssten aber effektiver eingesetzt werden, sagre der Grünen-Chef. "Denn wir liegen bei den Forschungsausgaben international auf Platz 7, bei den Erträgen aber deutlich weiter hinten", erläuerte er.

Skeptisch äußerte sich Bütikofer zur Gründung von Universitäten für die so genannte Elite. "Ich bin nicht gegen Privatunis und für mehr Spitzenuniversitäten. Aber die Botschaft darf nicht falsch sein: Wenn jeder, der mit großer Anstrengung das Studium seiner Kinder finanziert hat oder finanzieren will, nun denkt, ’der Innovationsaufbruch ist nicht für unsereinen’, können wir für diesen Aufbruch kaum das ganze Land begeistern", sagte er.

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